Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 188Bundesblatt · BBl 1997 I 1
In einzelnen Vernehmlassungen zu diesem Absatz wurde angeregt, es solle präzisiert werden, wie umfassend die "Uberprüfung durch ein höheres Gericht“ sein müsse 3¹4. Artikel 2 des Siebten Zusatzprotokolls zur EMRK lässt, nach dem heutigen Stand der Rechtsprechung, eine reine Rechtskontrolle genügen, und aus Artikel 14 Ziffer 5 Pakt II lässt sich nicht klar das Gegenteil (Möglichkeit der Überprüfung von Rechts- und Tatfrage) ableiten. Unter diesen Umständen schien es angezeigt, dem Strafprozessgesetzgeber in dieser Frage Spielraum zu lassen und - wie die EMRK und der Pakt II - eine offene Formulierung zu wählen.
Im Sinne einer Neuerung käme im Rahmen von Absatz 3 auch eine Bestimmung in Betracht, in der Satz 2 ersatzlos gestrichen würde 3¹15. Ein Verzicht auf die Ausnahme wäre in der Tat möglich, würde aber auf Bundesebene die Schaffung eines erstinstanzlichen, dem Kassationshof des Bundesgerichts vorgelagerten Bundesstrafgerichts voraussetzen ³16.
Artikel 29 Petitionsrecht
Die vorliegende Bestimmung 3¹7 übernimmt und konkretisiert Artikel 57 BV, der sich darauf beschränkt, das Petitionsrecht zu gewährleisten.
Absatz 1 definiert das Petitionsrecht: Nach der bundęsgerichtlichen Rechtsprechung handelt es sich dabei um das Recht, jederzeit den Behörden Gesuche, Vorschläge, Kritiken oder Beschwerden in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich einzureichen, ohne deswegen Unannehmlichkeiten oder rechtliche Nachteile irgendwelcher Art, etwa die Verschärfung der Haftbedingungen eines inhaftierten Petitionärs, befürchten müssen.
Absatz 2 präzisiert, dass die Behörde von der Petition Kenntnis zu nehmen hat. Darin eingeschlossen ist die Verpflichtung, die Petition wenn nötig an die zuständige Behörde weiterzuleiten. Bis anhin hat sich das Bundesgericht geweigert, die eidgenössischen oder kantonalen Behörden zu verpflichten, die Petitionen inhaltlich zu behandeln und sie zu beantworten. Eine solche Verpflichtung sei vom Gesetzgeber vorzusehen ³¹8. Diese Rechtsprechung wird von der Lehre kritisiert. Sie vertritt die Ansicht, dass die Petition ihre Funktion als Kommunikationsmittel zwischen den Einzelnen und den Behörden nur dann wirklich erfüllen könne, wenn diese die Petition gründlich prüften, sie beantworteten und dadurch zeigten, dass sie dem Anliegen der Bürgerinnen oder des Bürgers mit dem gebührenden Ernst begegneten. Die Praxis der Behörden geht in aller Regel über die Verpflichtung der blossen Kenntnisnahme hinaus. So sehen die politischen Behörden des Bundes vor, dass an die Bundesversammlung gerichtete Petitionen materiell zu behandeln
314 TI, FDP, SEI.
315 FDP.
316 Vgl. in diesem Sinn Reform der Justiz, Art. 179 (Weitere richterliche Behörden des Bundes).
317 Die Bestimmung entspricht Art. 27 VE 95.
318 BGE 119 Ia 55.