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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 189Bundesblatt · BBl 1997 I 1

sind (siehe Art. 45 Geschäftsreglement des Nationalrates 319 und Art. 37 Geschäftsreglement des Ständerates 320). Gleiches gilt für die Praxis des Bundesrates und der Bundesverwaltung 321. Bei den Kantonen sieht die Mehrheit derjenigen, die erst kürzlich ihre Verfassung revidiert haben, ausdrucklich die Pflicht vor, auf Petitionen zu antworten und sogar materiell auf sie einzutreten: Artikel 20 KV BE; Artikel 21 KV OW; Artikel 60 KV GL. Artikel 26 KV SO: 8 10 KV BI; 8 19 AG; § 12 KV TG; Artikel 80 JU: Artikel 16 AR.

Zum Petitionsrecht sind in der Vernehmlassung nur wenige Stellungnahmen eingegangen. Ein Vorschlag wurde von verschiedenen Seiten vorgebracht: Zwei Kantone (AR, GR), zwei im Parlament vertretene Parteien (SP, Grüne), vier weitere Parteien ³22, sechs Organisationen ³²3 und 18 Private verlangen, dass die Behörde von einer an sie gerichteten Petition nicht nur Kenntnis nehmen, sondern sie auch beanworten muss. Gegen eine Behandlungspflicht von Petitionen spricht sich eine im Parlament vertretene Partei (FPS) aus, während ein Kanton (TD) verlangt, dass die Behörde zumindest den Empfang bestätigt. Die vorliegende Bestimmung verpflichtet nicht dazu, Petitionen materiell zu behandeln, selbst wenn dies von der Doktrin und der Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer, die sich zu diesem Punkt geäussert haben, gewünscht wurde. Dies käme einer Ausdehnung des Inhalts des Petitionsrechts gleich, die über die Nachführung des geltenden Rechts hinausginge.

Artikel 30 Wahl und Abstimmungsfreiheit

Artikel 30 VE 96 ³² regelt die Wahl- und Abstimmungsfreiheit, die heute vom Bundesgericht als ungeschriebenes verfassungsmässiges Recht anerkannt wird 325. Artikel 85 Buchstabe a OG 326 erwähnt im übrigen die Verletzung des Stimmrechts ausdrücklich als Beschwerdegrund für die staatsrechtliche Beschwerde. Im internationalen Recht garantiert Artikel 25 Pakt II die politischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger, namentlich das Recht auf Teilnahme an geheimen Wahlen und Abstimmungen. Die Schweiz hat bei der Ratifizierung einen Vorbehalt angebracht zugunsten der Bestimmungen des kantonalen und kommunalen Rechts, die vorsehen oder zulassen, dass Wahlen an Versammlungen nicht geheim durchgeführt werden ³27.

6 Entscheide zu BBl 1997 I 189

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