Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 190Bundesblatt · BBl 1997 I 1
Die Bestimmungen über die Zuständigkeit im Bereich des kantonalen Stimm- und Wahlrechts finden sich in Artikel 47 VE 96, diejenigen über das Stimm- und Wahlrecht auf eidgenössischer Ebene in Artikel 127 VE 96.
Der Grundsatz des Stimm- und Wahlrechts, der bei der Ausübung der politischen Rechte jegliche Diskriminierung aufgrund von äusseren Merkmalen, persönlichen Überzeugungen oder der wirtschaftlichen Situation verbietet, dient der Konkretisierung der politischen Gleichheit, die mit der Rechtsgleichheit eng verknüpft ist 328 (Art. 4 BV). Die politische Gleichheit widerspiegelt sich im Grundsatz des allgemeinen Stimm- und Wahlrechts, denn jeder Wählerin und jedem Wähler kommt die gleiche Anzahl Stimmen zu, jede Stimme hat gleich viel Gewicht, und alle Stimmen werden für die Mandatsverteilung bei Wahlen im Proporzverfahren berücksichtigt. Nach dem Bundesgericht handelt es sich beim Stimm- und Wahlrecht um ein durch das Bundesrecht gewährleistetes verfassungsmässiges Recht. Es verleihe den Bürgerinnen und Bürgern insbesondere das Recht zu verlangen, dass ein Wahl- oder Abstimmungsresultat, das den Willen der Stimmenden nicht zuverlässig und unverfälscht ausdrücke, nicht anerkannt werde. Es schütze also namentlich ihr Recht, sich völlig frei ausdrücken zu können. Damit sei nicht nur das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf geheime und von äusseren Einflüssen geschützte Stimmabgabe erfasst, sondern auch das Recht, den Stimm- und Wahlzettel ihrem wirklichen Willen entsprechend auszufüllen ³²9. Dieses verfassungsmässige Recht bietet dem Individuum eine Minimalgarantie für ein freiheitliches Funktionieren der Demokratie, sei dies auf Bundes- oder auf Kantonsebene.
Absatz 1 gewährleistet die Wahl- und Abstimmungsfreiheit. Dazu gehört namentlich die Garantie der geheimen Stimmabgabe 3³⁰0, der Anspruch auf korrekte Formulierung der Abstimmungsfragen 33¹1, auf Wahrung der Einheit der Materie ³32 und auf korrekte und zurückhaltende behördliche Informationen im Vorfeld von Wahlen und Abstimmungen ³³3. Zudem sind behördliche Interventionen in einem Abstimmungskampf nur beschränkt zulässig 334. Auch ist es unzulässig, dass von privater Seite (bes. Medien) die freie Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger beeinflusst wird durch irreführende Angaben, die so spät vorgebracht werden, dass sie nicht mehr widerlegt werden können ³³5.
328 Vgl. Müller in Kommentar BV, Art. 4, Rz. 11a und 11b.