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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 191Bundesblatt · BBl 1997 I 1

Absatz 2 konkretisiert die Garantie der Wahl- und Abstimmungsfreiheit und übernimmt dabei die bundesgerichtliche Definition: die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe ³36.

Im Vernehmlassungsverfahren sind kaum Stellungnahmen zu diesem Artikel eingegangen. Drei im Parlament nicht vertretene Parteien ³37 und eine Organisation 338 wünschen, dass der Grundsatz der Transparenz bei der Finanzierung von Wahlkampagnen aufgenommen wird. Dieser Vorschlag geht indessen über die Nachführung des geltenden Rechts hinaus. Er ist deshalb nicht in Artikel 30 VE 96, hingegen bei den Reformvorschlägen zu den Volksrechten aufgenommen worden. Artikel 1272 Absatz 2 VE 96 Reformbereich Volksrechte ermächtigt den Gesetzgeber, die Ausübung der politischen Rechte, insbesondere die Art der Finanzierung, zu regeln. Dadurch soll mehr Transparenz über die Finanzierung hergestellt werden. Artikel 30 VE 96 ist im Vergleich zur Vernehmlassungsvorlage leicht abgeändert worden, indem er die Bestimmung, dass die Kantone Ausnahmen vom Grundsatz der freien Stimmabgabe vorsehen können (Art. 28 Abs. 3 VE 95), nicht übernimmt 3³9. Eine solche Präzisierung ist überflüssig und muss im Verfassungstext nicht erwähnt werden, da die Wahl- und Abstimmungsfreiheit, wie alle anderen Grundrechte, unter den in Artikel 32 VE 96 statuierten Bedingungen eingeschränkt werden kann. Im übrigen hat das Bundesgericht vor kurzem darauf hingewiesen, dass die Abstimmung an einer Landsgemeinde, trotz gewisser Mängel des Systems, mit der Wahl- und Abstimmungsfreiheit vollkommen vereinbar sei 340.

Artikel 31 Wirkung der Grundrechte

Die Bestimmung führt ungeschriebene Prinzipien des Verfassungsrechts nach.

Die Grundrechte sind den Einzelnen gewährleistete Rechte, die von grundlegender Wichtigkeit sind für die Bestimmung der Beziehungen des Einzelnen zur Gesellschaft und zu den Behörden. Ihre Funktion ist sowohl defensiv, indem sie den Einfluss des Staates auf die Individuen beschränken, als auch positiv, indem sie den Staat zu einem Tun veranlassen oder ihn gar dazu verpflichten. In beiden Fällen ist das verfolgte Ziel dasselbe: die tatsächliche Verwirklichung der Rechte und Freiheiten. Artikel 31 VE 96 bringt diese Idee zum Ausdruck und erinnert daran, dass die Gewährleistung der Grundrechte ein Grundprinzip der schweizerischen Rechtsordnung ist, neben dem Föderalismus, dem Demokratiegebot und der Gewaltentrennung.

336 ZB. BGE 121 1 138 E. 3 und dortige Verweise.

337 CVP-F, SP-Dietl, SP-FiZH.

338 SGF.

3³³9 Die Bestimmung der Vernehmlassungsvorlage zielte auf Abstimmungsverfahren in Lands-

gemeinden und gewissen Gemeindeversammlungen, bei denen die geheime Stimmabgabe nicht gewährleistet ist; eine im Parlament vertretene Partei (SP) und eine Organisation haben verlangt, dass diese Ausnahmen ausdrücklich im Verfassungstext erwähnt werden.

340 BGE 1211 138 E. 5.

4 Entscheide zu BBl 1997 I 191

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