Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 192Bundesblatt · BBl 1997 I 1
Artikel 31 VE 96 hat in der Vernehmlassung nicht sehr viele Reaktionen veranlasst. Auch wenn gewisse Vernehmlasserinnen und Vernehmlasser die Notwendigkeit der Bestimmung in Frage gestellt haben ³41, ist die Schaffung eines Artikels, der die grundlegenden Wirkungen der Grundrechte festhält, insgesamt gut aufgenommen worden; gewisse Kreise haben sogar gefordert, dass auch das Prinzip der Horizontalwirkung der Grundrechte aufgenommen werden müsse (vgl. zu Abs. 3), d.h. die Wirkung der Grundrechte auf die Beziehungen unter Privaten (sog. Theorie der Drittwirkung). Nach dem aktuellen Verfassungsrecht können die Grundrechte auch in den Beziehungen unter Privaten eine Rolle spielen, weil die Grundrechte der Einzelnen ja nicht nur durch die Macht des Staates bedroht sein können, sondern auch gesellschaftlichem Druck ausgesetzt sind. Nachdem das Bundesgeericht bei einigen Grundrechten wiederholt eine Drittwirkung anerkannt hatte 3³42, hat es vor einem Jahrzehnt das Prinzip im Grundsatz bestätigt. 343 Das Prinzip der Drittwirkung fordert aber keine gleichmässige Anwendung der Grundrechte auf dem Gebiet des Zivil- oder Strafrechts. Auch eignen sich nicht alle Grundrechte dazu, auf das Verhältnis zwischen Privaten übertragen zu werden; es können sich je nach gesellschaftlichem Druck Unterschiede ergeben. Die Idee einer Horizontalwirkung wird in der Rechtsprechung und in der Lehre mehrheitlich nicht bestritten, auch wenn die Meinungen über die direkten oder indirekten Auswirkungen auseinandergehen. Für die Verfechter der direkten Drittwirkung sind die Grundrechte dazu da, unmittelbar die Bezichungen des Privatrechts zu regeln. Für die Verfechter einer indirekten Drittwirkung ergibt sich die Wirkung der Grundrechte auf dem Weg der Auslegung, d.h. auf dem Umweg über Generalklauseln, unbestimmte Rechtsbegriffe und andere Formen der offenen Rechtsetzung, denen es einen Inhalt zu geben gilt. In Anbetracht all dieser Erwägungen wurde entschieden, Artikel 31 VE 96 durch einen neuen Absatz 3 zu ergänzen, der in Verbindung mit Absatz 1 die Frage der Horizontalwirkung der Grundrechte präzisiert.
Absatz 1 bringt zum Ausdruck, dass die Grundrechte Fundament unserer Rechtsordnung sind und dass sie in der Gesamtheit unseres politischen Systems zum Tragen kommen sollen. Er gibt den staatlichen Behörden den allgemeinen Auftrag, für die tatsächliche Verwirklichung der Grundrechte zu sorgen, d.h. alle geeigneten Mittel einzusetzen, um das angestrebte Ziel zu erreichen. Dieser Auftrag schliesst zunächst die Verpflichtung ein, sich jeder Tätigkeit zu enthalten, die den Grundrechten schaden könnte; dies entspricht der klassischen Funktion der Grundrechte als Abwehrrechte, die dem Staat eine Pflicht zur Zurückhaltung auferlegt. Der Auftrag enthält aber weiter auch die Verpflichtung der staatlichen Behörden, sich so zu verhalten, dass die Grundrechte geschützt und gefördert werden (positive Funktion). In diesem Sinn kündigt Absatz 1 bereits die Horizontalwirkung an, die in Absatz 3 näher bestimmt wird. In der Vernehmlassung hat Absatz 1 nur in jenen Kreisen Reaktionen hervorgerufen, die jede Idee einer Horizontalwirkung der Grundrechte abzulehnen scheinen ³4⁴4.
341 Eine im Parlament vertretene Partei (LP) und 2 weitere Parteien (CVP, SD-EG).
342 BGB 101 IV 167ff., 172, E. 5; 109 II ff.
343 BGB 111 II 245ff., 253—257, E. 4b; 116 IV 31ff.; 118 Ia 46ff., 56, B. 4c.
344 3 Organisationen (SNV, BHK, CP)