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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 193Bundesblatt · BBl 1997 I 1

Absatz 2 bezeichnet die Adressaten der Grundrechte und wendet sich in diesem Sinn an die Organe sämtlicher Gemeinwesen (Bund, Kantone und Gemeinden) und an diejenigen Personen, die eine staatliche Aufgabe wahrnehmen. Sie sind es, die die Grundrechte respektieren und verwirklichen müssen, indem sie sich entweder einer Tätigkeit enthalten oder indem sie sich so verhalten, dass die Grundrechte geschützt und gefördert werden. Einige Vernehmlasserinnen und Vernehmlasser wollten die Bestimmung betreffend die Personen, die staatliche Aufgaben wahrnehmen, mit der Argumentation abschwächen, diese seien nicht Inhaber öffentlicher Gewalt. Die Delegatäre staatlicher Aufgaben sind jedoch Substitute des Gemeinwesens, für das sie handeln, wenn sie die besagten Aufgaben wahrnehmen: in diesem Sinn ist ihnen ein Teil der staatlichen Gewalt übertragen, und als solche können sie den Privaten Verpflichtungen auferlegen. Deshalb geht es nicht an, sie von der Verpflichtung zu entbinden, die Grundrechte zu respektieren. Auf der anderen Seite ist es durchaus vorstellbar, dass im einen oder anderen Punkt die Pflichten, die sich aus einem bestimmten Grundrecht ergeben, angepasst werden müssen, wenn gewisse staatliche Aufgaben delegiert werden. Die Formulierung von Absatz 2 lässt aber dem Gesetzgeber oder dem Richter genügend Spielraum, Differenzierungen vorzunehmen je nach der zu übertragenden Aufgabe oder deren Träger.

Absatz 3 ist, wie schon bemerkt, eine Neuerung im Vergleich zum VE 95. Er entspricht dem Wunsch von Vernehmlassern nach einer klaren Entscheidung der Frage der Horizontalwirkung im Rahmen der Nachführung 345. Dieser Absatz präzisiert demnach die positive Funktion der Grundrechte, die in Absatz 1 erst implizit enthalten ist. Die vorgeschlagene Formulierung bringt die drei folgenden Gedanken zum Ausdruck: Zunächst wird im Einklang mit der herrschenden Lehre anerkannt, dass die Grundrechte auch eine Wirkung auf die Beziehungen unter den Einzelnen haben. Dann erscheint es, dass diese Wirkung nicht konstant ist, dass sie sich vielmehr wandelt je nach der Art des betreffenden Grundrechts und je nach den Umständen; es ist jedesmal eine Analyse der konkreten Situation erforderlich, damit entschieden werden kann, ob die Analogie möglich ist. Schliesslich wird präzisiert, dass die Transposition das W9erk der Behörden ist, worunter sowohl die rechtsetzenden als auch die rechtsprechenden Organe zu verstehen sind. Bei den legislativen Organen handelt es sich um eine traditionelle Aufgabe, ja der Auftrag, die Grundrechte auf Verhältnisse unter Einzelnen zu transponieren, wendet sich prioritär an den Gesetzgeber, da die Wahl der zu treffenden Massnahmen eng mit der Ermessensausübung der politischen Behörden verbunden ist 346. Aber auch die rechtsanwendenden Behörden sind dazu aufgerufen, den Grundrechten eine Horizontalwirkung dann zuzuerkennen, wenn sie unbestimmte Rechtsbegriffe interpretieren. Ausnahmsweise kommt es sogar vor, dass die Verfassung sie dazu aufruft, die Drittwirkung direkt zu konkretisieren: Das bekannteste Beispiel ist die Bestimmung über den gleichen Lohn für Mann und Frau (Art. 4 Abs. 2 dritter Satz BV; Art. 7 Abs. 3 VE 96). So gesehen erfüllt der VE 96 eine der wichtigsten Aufgaben des Nachführungsauftrags, nämlich unser Verfassungsrecht transparenter darzustellen.

345 2 im Parlament vertretene Parteien (SP, Grüne), 2 weitere Parteien (SP-BE, CVP-NW), eine

eidgenössische Kommission (EKF) und eine Organisation (VVR).

346 Vgl. die vom Bundesgericht beobachtete Zurückhaltung in einem Entscheid vom 18. Jan. 1985;

2Z81 1985, S. 492, 496.

4 Entscheide zu BBl 1997 I 193

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