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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 194Bundesblatt · BBl 1997 I 1

Artikel 32 Einschränkung von Grundrechten

Die Bestimmung führt ungeschriebene Prinzipien des Verfassungsrechts nach.

Es ist anerkannt, dass die von der Verfassung garantierten Grundrechte nicht absolut zu verstehen sind und dass sie eingeschränkt werden können oder gar müssen. Solche Einschränkungen dürfen die Grundrechte allerdings nicht ihres Gehalts entleeren; daher müssen die Voraussetzungen, unter denen eine Einschränkung von Grundrechten zulässig ist, ihrerseits verfassungsrechtlich festgelegt werden. Ein Grundrechtseingriff ist dann zulässig, wenn er vier Bedingungen erfüllt: Er muss eine gesetzliche Grundlage haben, im öffentlichen Interesse erfolgen und verhältnismässig sein, und er darf den Kerngehalt des Grundrechts nicht antasten 347. Anstatt diese Eingriffsregelung bei jedem der vom Verfassungsentwurf garantierten Grundrechte eigens zu nennen - wie es die EMRK und die UNO-Akte tun -, schien es angebracht, ihr eine eigene Bestimmung zu widmen. Es ist hinzuzufügen, dass die Einschränkungen je nach Grundrecht variieren können: Was für die einen verboten ist (z.B. System vorgängiger Bewilligungen bei der Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit) ist bei anderen möglich (z. B. Versammlungsfreiheit). In diesen besonderen Fällen erwähnt der Verfassungstext die einzelnen Einschränkungen ausdrücklich (vgl. Art. 14 in Verbindung mit Art. 76 Abs. 3, 18 Abs. 3, 22 Abs. 2 und 24 Abs. 4 VE 96).

Die in diesem Artikel aufgestellte Ordnung ist nicht auf die Gesamtheit der Grundrechte anwendbar, sondern im wesentlichen auf die Individualrechte zugeschnitten, d.h. auf diejenigen Grundrechte, die sich auf die Ausübung gewisser menschlicher Fähigkeiten beziehen, deren Schutzbereich und Inhalt sich aus ihnen selber ergeben (z.B. die Glaubens- und Gewissensfreiheit, die Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit usw.). Für Grundrechte wie die Rechtsgleichheit (Art. 7 VE 96) und für ihre Ableitungen wie den Schutz vor Willkür und die Wahrung von Treu und Glauben (Art. 8 VE 96) oder für gewisse Verfahrensgarantien (Art. 25-28 VE 96) aber ist die Eingriffsregelung nicht angemessen konzipiert, ebensowenig wie für gewisse Grundrechte sozialen Charakters (Art. 10 VE 96). So geht es bei der Rechtsgleichheit nicht um Einschränkungen, sondern um erlaubte oder unerlaubte Kriterien der Differenzierung. Auch beim Schutz des guten Glaubens handelt es sich nicht um Schranken, sondern darum, dass bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein müssen, unter denen der gute Glaube zu schützen ist. Das Willkürverbot ist selbstverständlich nicht beschränkbar, ebenso wenig wie der Anspruch auf einen unabhängigen und unparteiischen Richter. Auch das rechtliche Gehör folgt nicht einer Logik, wonach es auf der einen Seite ein genau umschriebenes Grundrecht gibt und auf der anderen Seite Einschränkungen dieses Grundrechts (so gesehen, wäre es von der Meinungsfreiheit nicht zu unterscheiden); vielmehr erscheint das rechtliche Gehör als ein Instrument, das es unablässig neu zu definieren gilt und dessen Sinn es ist, zur Wahrheitsfindung beizutragen und den an einem Verfahren beteiligten Parteien eine aktive Rolle zukommen zu lassen. Schliesslich ist die Situation auch eine völlig andere für diejenigen Grundrechte, die Ansprüche auf positive Leistungen des Staates begründen, beispielsweise für das Grundrecht auf Existenzsicherung: Der Staat stellt

347 BGE 115 Ia 247; 118 Ia 73. 436. 119 Ia 353. 478.

5 Entscheide zu BBl 1997 I 194

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