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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 195Bundesblatt · BBl 1997 I 1

keine Schranken auf, sondern nennt die Voraussetzungen, unter denen ein anerkanntes Recht ausgeübt werden kann.

In der Vernehmlassung ist die Kodifikation der Eingriffsregelung gut aufgenommen worden. Unter den vorgebrachten Wünschen betrafen zwei die Verantwortung gegenüber Natur und Umwelt sowie die Erhaltung der natürlichen Ressourcen ³4⁴⁸. Verschiedene Vernehmlasserinnen und Vernehmlasser haben vorgeschlagen, aus der Verantwortung gegenüber Natur und Umwelt eine generelle Schranke für die Ausübung von Grundrechten zu machen. Andere wünschten, dass die Erhaltung der natürlichen Ressourcen zu einer Priorität erhoben werde. Diese beiden Begriffe sind aber Staatsziele (Art. 2 Abs. 3 VE 96) und sind daher Teil des allgemeinen Begriffs des öffentlichen Interesses. Beide Vorschläge heben einen bestimmten Aspekt hervor. Wie auch andere Staatsziele im Artikel 33 VE 96 nicht eigens hervorgehoben werden, so drängt sich auch bei diesen beiden Aspekten des öffentlichen Interesses nicht eine andere Behandlung auf. Zudem überstiege es den Rahmen der Nachführung, wenn der Vorrang eines Staatsziels gegenüber den anderen in der Verfassung verankert würde. Die geltende Verfassung stellt keine Hierarchie in diesem Sinn auf und überlässt es dem Gesetzgeber, die allfälligen Widersprüche zwischen verschiedenen konkurrierenden Zielen zu entscheiden.

Absatz 1 zählt die wichtigsten drei Voraussetzungen auf, unter denen ein Grundrechtseingriff zulässig ist. Zunächst muss der Eingriff eine gesetzliche Grundlage haben, d.h. auf einer generell-abstrakten Rechtsregel beruhen; diese kann in einem formellen Gesetz bestehen oder auch in einer Verordnung, die gestützt auf eine Delegation der Gesetzgebungskompetenz erlassen worden ist (vgl. den Kommentar zu Art. 4 Abs. 1 und 154 Abs. 2 VE 96). Selbst leichte Eingriffe müssen auf einer materiellgesetzlichen Grundlage beruhen und dürfen nicht von Fall zu Fall entschieden werden (vorbehalten bleibt die Anwendung der polizeilichen Generalklausel, die im folgenden Absatz geregelt wird). Der Eingriff muss weiter im öffentlichen Interesse erfolgen; der Begriff des öffentlichen Interesses ist örtlich und zeitlich variabel und umfasst eine Reihe von sogenannten Polizeigütern (Ordnung, Sicherheit, Gesundheit, Sitte, öffentliche Ruhe usw.) oder auch soziale, kulturelle, geschichtliche, ökologische und wissenschaftliche Werte (vgl. den Kommentar zu Art. 4 Abs. 2 VE 96). In der Vernehmlassung ist als Präzisierung gefordert worden, dass das öffentliche Interesse überwiegend sein müsse ³⁴⁹ oder dass es zu beschränken sei auf verfassungsmässige Aufgaben (des Bundes oder der Kantone) 350. Aus folgenden Überlegungen ist diesen Vorschlägen nicht Rechnung getragen worden: Was die Kennzeichnung des öffentlichen Interesses als überwiegendes betrifft, so ergibt sich dies bereits aus dem Umstand, dass der Eingriff gerechtfertigt sein muss; der Begriff der Rechtfertigung impliziert notwendig, dass das öffentliche Interesse dasjenige des Einzelnen an der Ausübung seiner Freiheit überwiegt; zudem wird das Überwiegen des öffentlichen Interesses ein weiteres Mal geprüft aus Anlass der Frage nach der Verhältnismässigkeit, wo die entgegenstehenden Interessen abgewogen werden müssen. Was die verfassungsmässige Grundlage des öffentlichen Interesses betrifft, wäre

348 Eine eidgenössische Kommission (ENHK) und eine Organisation (ECOPOP).

349 Ein Kanton (AR) und 3 Organisationen (SHIV, VSIG, SGCI.

350 Ein Kanton (AG) und eine nicht im Parlament vertretene Partei (CSP-AG).