Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 196Bundesblatt · BBl 1997 I 1
es gegen das System unserer geltenden Verfassung, eine abschliessende Aufzählung aller Staatsaufgaben im Verfassungstext zu fordern, die dazu geeignet sind, Grundrechtseingriffe zu rechtfertigen. Solches überstiege den Rahmen der Nachführung, weil das geltende Verfassungsrecht des Bundes die Gebiete nicht abschliessend aufzählt, auf denen die als Gesamtheit aufgefassten Gesetzgeber (des Bundes oder der Kantone) tätig sein können. Als eine andere allgemeine Rechtfertigung einer Grundrechtsschranke nennt Absatz 1 den Schutz von Grundrechten Dritter. Dieses Satzglied gibt dem klassischen Gedanken Ausdruck, dass die Freiheit eines jeden da ihre Schranke findet, wo die Freiheit des anderen beginnt; in diesem Sinn scheint es angebracht, diese Idee auszudrücken, auch wenn sie implizit bereits im Begriff des öffentlichen Interesses enthalten ist und einige Vernehmlasserinnen und Vernehmlasser sie als unnötig beurteilt haben ³51. Es ist zu präzisieren, dass es Sache des Gesetzgebers ist, die Grenzen der Ausübung konkurrierender Freiheiten abzustecken: Das Zivil- oder das Strafrecht schränkt z.B. die Meinungsäusserungsfreiheit ein im Dienst des Persönlichkeitsschutzes. Es handelt sich hier um eine andere Möglichkeit, den Gedanken der Horizontalwirkung der Grundrechte zu formulieren (vgl. den Kommentar zu Art. 31 VE 96). Schliesslich sieht Absatz 1 vor, dass Einschränkungen der Grundrechte verhältnismässig sein müssen, d.h. dass die einschränkende Massnahme sich eignen, erforderlich sein und in einem vernünftigen Verhältnis stehen muss zum Ziel, das es zu verfolgen gilt (vgl. den Kommentar zu Art. 4 Abs. 2 VE 96).
Absatz 2 erster Satz stellt im Vergleich zum vorangehenden Absatz eine zusätzliche und strengere Anforderung an die gesetzliche Grundlage auf, wenn der Eingriff in ein Grundrecht schwerwiegend ist: Die Rechtsgrundlage muss dann in einem formellen Gesetz enthalten sein, d.h., der Gesetzgeber darf seine Gesetzgebungskompetenz nicht delegieren, ausser durch eine klare und präzise Norm (vgl. den Kommentar zu Art. 4 Abs. 1 und 154 Abs. 2 VE 96) 352. Dazu ist zu bemerken, dass das Bundesgericht diese Frage auf verschiedene Art und Weise angeht: Schutz der Grundrechte (was hier der Fall ist), Gewaltenteilung, politische Rechte, allgemeines Legalitätsprinzip und Kognition des Richters. Es müssen selbstverständlich auch hier die weiteren Bedingungen der Absätze 1 und 3 erfüllt sein (Schutz eines öffentlichen Interesses oder eines Grundrechts eines Dritten, Verhältnismässigkeit, Respektierung des Kerngehalts des betreffenden Grundrechts). Absatz 2 zweiter Satz nimmt die allgemeine Polizeiklausel aus, die im Fall einer ernsten, unmittelbaren und nicht anders abwendbaren Gefahr eine ausreichende gesetzliche Grundlage für einen Grundrechtseingriff bietet 353; aber auch hier müssen zudem die anderen Voraussetzungen für den Eingriff in ein Grundrecht erfüllt sein.
Absatz 3 sieht vor, dass ein Grundrecht nicht derart eingeschränkt werden darf, dass sein Wesensgehalt angetastet wird. Der Wesens- oder Kerngehalt ist derjenige Bereich eines Rechts, der keinen Eingriff duldet: Der Respekt der Menschenwürde und das absolute Folterverbot z.B. stellen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts unantastbare
351 3 Organisationen (SHIV, VSIG, SGCI.
332 BGE 118 Ia 245. 247f. und 251; 305, 310 f., 384, 387. 119 la 178, 187.
353 BGE 103 Ia 310. 111 Ia 246, 247f., 121 Ia 22, 27f.