Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 197Bundesblatt · BBl 1997 I 1
Kerngehalte der persönlichen Freiheit dar 354. In der Vernehmlassung ist von einigen wenigen gewünscht worden, dieser Absatz solle eine allgemeine Definition des Begriffs des Kerngehalts von Grundrechten geben. Eine solche Definition könnte infolge ihres allgemeinen Charakters aber kaum konkrete Elemente beibringen, die das Verständnis des Begriffs des Kerngehalts eines Grundrechts klären würden, und würde Gefahr laufen, das genannte Prinzip nur zu paraphrasieren. Nur eine differenzierte Angabe bei jedem einzelnen Grundrecht, wie es die bernische Kantonsverfassung tut, könnte so etwas leisten. Dennoch haben wir darauf verzichtet, diesem Beispiel zu folgen; dies aus der Befürchtung, die Rechtsprechung allzu sehr zu. fixieren (vgl. aber Art. 9 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 zweiter Satz, 14 Abs. 4 zweiter Satz und 21 Abs. 3 VE 96). Die gewählte Lösung hat den Vorteil, dass sie offenist und sich den gewandelten Umständen und neuen Problemen anpassen kann.
Es ist schliesslich hervorzuheben, dass es uns nicht notwendig erschien, einen besonderen Absatz dem Problem der besonderen Grundrechtsschranken für besondere Personengruppen (Minderjährige, Ausländerinnen und Ausländer, Beamtinnen und Beamte, Armeeangehörige, Inhaftierte usw.) zu widmen, da dieses unter dem Aspekt des öffentlichen Interesses und der Verhältnismässigkeit abgehandelt werden kann. So können beispielsweise die Grundrechte von Minderjährigen nicht stärker eingeschränkt werden, als ihre Urteilsfähigkeit noch nicht entwickelt ist; oder die Grundrechte von Personen, die in einem besonderen Rechtsverhältnis zum Staat stehen, dürfen nicht stärker eingeschränkt werden, als es das jeweilige öffentliche Interesse erfordert, das die Errichtung dieses Verhältnisses rechtfertigt 355.
2. Kapitel: Sozialziele
Mit der Verankerung der Sozialziele in einem eigenen Kapitel, das an den Grundrechtsteil anschliesst und der Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Kantonen vorausgeht, wird die wichtige soziale Dimension unseres Gemeinwesens hervorgehoben. Die einzige Bestimmung dieses Kapitels, Artikel 33 VE 96, enthält ein verfassungsrechtliches Bekenntnis zur Sozialstaatlichkeit, die im Verfassungstext mehrfach zum Ausdruck kommt: in den sozialpolitischen Zuständigkeiten des Bundes, in den sozialen Grundrechten (z. B. Recht auf Existenzsicherung. Art. 10 VE 96, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, Art. 25 Abs. 3 VE 96), im Zweckartikel ur. 2 VE 96) sowie im Sozialziel-Katalog des Artikels 33 VE 96.
Die geltende Verfassung kennt keine Bestimmung in der Art des Artikels 33 VE 96. Das geltende Verfassungsrecht und die gelebte Verfassungswirklichkeit weisen die Schweiz allerdings unzweifelhaft als sozialen Bundesstaat aus. Überblickt man die geltende Bundesverfassung, so trifft man auf ein gutes Dutzend Bestimmungen, deren zentraler Gegenstand die Verwirklichung sozialpolitischer Postulate ist. Allen voran sind dies die Verfassungsbestimmungen betreffend die einzelnen Zweige der Sozialversicherung
354 BGE 109 Ia 244, 247; 273, 289f.
355 BGE 101 Ia 175, 181; Urteil des Bundesgerichts vom 22. Dez. 1983, zB1 1984, S. 308, 311.