Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 198Bundesblatt · BBl 1997 I 1
(Kranken- und Unfallversicherung, Art. 34bis BV; AHV/IV und berufliche Vorsorge, Art. 34quater BV; Arbeitslosenversicherung, Art. 34novies BV), im weiteren die Verfassungsartikel betreffend das Bildungswesen (insbesondere Anforderungen an die Primarschule, Art. 27 BV; Stipendienwesen, Art. 27quater BV), den sozialen Wohnungsbau (Art. 34sexies BV) und das Mietwesen (Art. 34septies BV). Der Zweckartikel der geltenden Bundesverfassung (Art. 2 BV) nennt neben anderen grundlegenden Zielsetzungen namentlich auch das Wohlfahrtsziel. Die wirtschaftspolitische Grundnorm der heutigen Bundesverfassung (Art. 31bis BV) enthält einen einleitenden Absatz, der den Bund mit der Sorge für die "Mehrung der Wohlfahrt des Volkes" und die wirtschaftliche "Sicherung der Bürger" betraut (sogenannter Wohlfahrtsartikel) 356. Daneben besteht eine ganze Reihe weiterer Verfassungsbestimmungen mit sozialpolitischem Einschlag, die eine Grundlage für sozialpolitisch ausgerichtete Gesetzesnormen und Massnahmen schaffen. Dazu zählen seit jeher der Zollerhebungs-Artikel mit seinen auf die Verfassung von 1848 zurückgehenden Zollerhebungsgrundsätzen (Art. 29 BV), die Kompetenz des Bundes zur Zivilrechtsgesetzgebung, die eine verfassungsrechtliche Grundlage auch für Schutznormen zugunsten der typischerweise schwächeren Vertragspartei bildet (Art. 64 BV), unter den neueren Bestimmungen der Konjunkturartikel mit dem Auftrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (Art. 31quinquies BV) oder die Mehrwertsteuer-Bestimmung mit dem vorsorglichen AHV-Prozent (Art. 4lter Abs. 3bis BV), um nur einige Beispiele zu nennen.
Die Sozialstaatlichkeit zeigt sich auch auf kantonaler Ebene. Eine traditionelle sozialpolitische Aufgabe der Kantone und Gemeinden ist die Unterstützung Bedürftiger 357. Nach und nach haben die Kantone weitere sozialpolitische Aufgaben aufgegriffen, vor allem im Bildungs- und Gesundheitswesen. In den neueren Kantonsverfassungen hat sich die Sozialstaatlichkeit der Kantone fast durchweg in der Form von eigenständigen Sozialziel-Katalogen niedergeschlagen (vgl. Art. 30 KV BE, Art. 22 KV SO, 16 und § 17 KV BL., Art. 25 KV AR, § 25 KV AG358). Darüber hinaus sind die Kantone heute in mannigfacher Weise in die Verwirklichung der Sozialgesetzgebung des Bundes einbezogen. Bund und Kantone tragen je ihren Teil bei zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit. Es kann mit Recht gesagt werden, die Sozialstaatlichkeit gehöre heute zu den identitätsstiftenden Elementen der Schweizerischen Eidgenossenschaft: Die Schweiz versteht sich unzweifelhaft als ein sozialer Bundesstaat - ohne dass sich dies allerdings bisher auf der Ebene der Bundesverfassung in einer katalogartigen sozialpolitischen Grundsatzbestimmung niedergeschlagen hätte 359. Vor kurzem (1992) hat die Schweiz gegenüber der internationalen Staatengemeinschaft ein klares Bekenntnis zur Sozialstaatlichkeit ab-
Zur Rinsturanz des Wohlfahrtsartikels als soziale Staatszielbestimmung vgl. Rhinow in Kommen-
tar BV, Art. 31bis, Rz. 9 ff.
357 Vor kurzem (1995) hat das Bundesgericht ein ungeschriebenes verfassungsmässiges Individual-
recht auf Existenzsicherung anerkannt (BGE 121 1367 ff.). Seither steht allen Personen, die sich in einer Notlage befinden, gegenüber dem zuständigen Gemeinwesen ein einldagbarer Anspruch auf Betreuung und Hilfeleistung zu (die allenfalls auch in Form von Geldleistungen zu erbringen ist). Vgl. Art. 10 VE 96.
358 Die Verfassung des Kantons Jura von 1977 stipuliert gar ein Recht auf Arbeit, Wohnung und
Bildung (Art. 19, 22, 40 KV JU).
359 Vgl. auch Rhinow in Kommentar BV, Art. 3Ibis, Rz. 31.