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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 199Bundesblatt · BBl 1997 I 1

gegeben, indem sie den UNO-Pakt von 1966 tiber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ratifiziert hat ³60.

Im Rahmen der Verfassungsnachführung stellt sich die Frage, in welcher Form die unbestreitbare Sozialstaatlichkeit der Schweizerischen Eidgenossenschaft in der künftigen Bundesverfassung Ausdruck finden soll. Der Bundesrat hat sich dafür entschieden, die Sozialstaatlichkeit (wie schon im VE 1995) auf dreierlei Weise zu verankern:

- Erstens wird der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Zweckartikel (Art. 2 VE

96 361) in allgemeiner Weise die Förderung der gemeinsamen Wohlfahrt als Ziel vorgegeben, dies in Fortführung der entsprechenden Grundsatzbekenntnisse in den Bundesverfassungen von 1848 und 1874 362. Auf ein formelhaftes einleitendes Bekenntnis zur Sozialstaatlichkeit, wie es etwa die neuen Kantonsverfassungen von Bern (Art. 1) und Appenzell-Ausserrhoden (Art. 1) 363 oder das Bonner Grundgesetz kennen (vgl. Art. 20) 364, wurde dagegen verzichtet.

- Im Aufgabenteil des VE 96, vereinzelt auch im Grundrechtsteil 365, werden zweitens -

in Erfüllung des Auftrags gemäss dem Bundesbeschluss vom 3. Juni 1987 und in Anlehnung an Struktur und Wortlaut der geltenden Bundesverfassung - die einzelnen Elemente des heutigen Sozialverfassungsrechts wiedergegeben.

- Drittens werden sechs grundlegende Felder heutiger Sozialpolitik (soziale Sicherheit,

Gesundheit, Arbeit, Wohnen, Bildung, Jugend) nach dem Vorbild neuerer Kantonsverfassungen in Form eines eigentlichen Zielkatalogs unter dem Titel Sozialziele zusammenfassend dargestellt (Art. 33 VE 96); dies im Anschluss an den Grundrechtsteil 366, aber noch vor dem umfangreichen Lapiie über die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen.

Um Stellenwert und Tragweite des - für das Verfassungsrecht des Bundes in dieser Form neuartigen - Sozialzielkatalogs ermessen zu können, muss man sich zunächst die Stellung des Kapitels über die Sozialziele im Verfassungsganzen vergegenwärtigen. Es handelt sich im doppelten Sinn um eine "Zwischenstellung", nämlich:

360 Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (SR 0.103.1). für die

Schweiz in Kraft seit 18. Sept. 1992. Der Genchmigungsbeschluss der Bundesversammlung unterstand dem fakultativen Staatsvertragsreferendum nach Art. 89 Abs. 3 BV, das jedoch nicht ergriffen wurde.

361¹ Vgl. Art. 2 VE 95.

362 Vgl. auch die Fortführung des sog. Wohlfahrtsartikels der geltenden Bundesverfassung (Art. 31 bis

Abs. 1 BV) in Art. 85 VE 96.

363 Danach ist der Kanton Bern bzw. der Kanton Appenzell-Ausserrhoden "ein freiheitlicher, demo-

kratischer und sozialer Rechtsstaat" (Art. 1 KV BE bzw. KV AR, je Abs. 1).

36Art. 20 lautet: "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat."

365 Vgl. Z.B. Art. 10 VE 96 (Recht auf Existenzsicherung), Art. 25 Abs. 3 VE 96 (Anspruch auf

unentgeltliche Rechtspflege).

Die Bildung eines cigenen Kapitels für den Sozialziele-Artikel gibt in systematischer Auslegung einen Hinweis auf den Normcharakter, der sich von demjenigen der Grundrechte (Kap. l desselben Titels) deutlich unterscheidet.