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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 200Bundesblatt · BBl 1997 I 1

- zwischen dem abstrakten Ziel der Wohlfahrtsförderung (Art. 2 VE 96) einerseits und

den konkreten sozialpolitischen Aufgaben (vgl. bes. Art. 99 ff. VE 96) andererseits,

- zwischen dem Grundrechtsteil, der individuelle Ansprüche des einzelnen gegenüber

dem Staat verbürgt (Art. 6 ff. VE 96), einerseits und dem Zuständigkeitsteil, der die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen regelt (Art. 49 ff. VE 96), andererseits.

Aus der Stellung des Artikels 33 VE 96 und aus seinem Wortlaut wird klar ersichtlich, dass es sich bei dieser Bestimmung (wie beim Zweckartikel, Art. 2 VE 96) um eine Staatszielbestimmung handelt. Staatszielbestimmungen zeichnen sich nach einhelliger Rechtslehre 367 durch folgende drei Besonderheiten aus:

- Eine Staatszielbestimmung schafft keine neuen (Bundes-) Kompetenzen. Artikel 33

VE 96 richtet sich denn auch nach seinem Wortlaut sowohl an den Bund als auch an die Kantone.

- Eine Staatszielbestimmung verschafft keine einklagbaren verfassungsmässigen Indivi-

dualansprüche. Sie richtet sich an den Gesetzgeber, nicht an die rechtsanwendenden Instanzen. Es ist Sache des Gesetzgebers, die Mittel zu bestimmen, die ihm zur Verwirklichung des Ziels geeignet erscheinen. Sache des Gesetzgebers ist es auch, auf Gesetzesstufe allenfalls Leistungsansprüche des einzelnen vorzusehen.

- Eine Staatszielbestimmung ist keine Grundlage für Abweichungen vom Grundsatz der

Wirtschaftsfreiheit. Ob der Bund bzw. die Kantone befugt sind, von diesem Grundsatz abzuweichen, ist aufgrund der einschlägigen Aufgabennorm zu entscheiden.

Als Staatszielbestimmung ist der Sozialzielkatalog von Artikel 33 VE 96 eine Rechtsnorm und hat teil an der erhöhten Geltungskraft der Verfassung. Im Vergleich zu den Grundrechts- und Aufgabennormen der Verfassung bleibt seine normative Tragweite jedoch begrenzt. Artikel 33 VE 96 setzt dem Bund und den Kantonen die Verwirklichung bestimmter sozialpolitischer Anliegen zum Ziel, ohne sich allerdings konkret zur Frage des einzuschlagenden Wegs beziehungsweise der einzusetzenden Mittel zu äussern. Es bleibt mit anderen Worten der Gesetzgebung, d.h. dem politischen Entscheidungsprozess, überlassen, die in der aktuellen Situation richtig scheinenden sozial- oder finanzpolitischen Prioritäten zu setzen und das Instrumentarium im einzelnen zu bestimmen. Im Ringen um den Ausbau des Sozialstaates spielten denn auch die Staatszielbestimmungen der geltenden Bundesverfassung, der Zweckartikel (Art. 2) und der Wohlfahrtsartikel (Art. 31bis BV), wenn überhaupt, nur eine marginale Rolle. Gefochten wurde und wird um die Verankerung konkreter sozialpolitischer Forderungen in den einzelnen sachbezogenen Aufgabennormen der Verfassung und auf der Stufe der ausführenden Gesetzgebung. Dies bestätigen auch die ersten Erfahrungen mit den Sozialziel-Katalogen in neueren Kantonsverfassungen. Die Ausgestaltung des Sozialschutzes im einzelnen wird durch eine Zielbestimmung der vorgeschlagenen Art nicht präjudiziert. Andererseits ist die verfassungsrechtliche Verankerung von Sozialzielen nicht ohne normative Bedeutung. Es handelt sich nicht um eine blosse sozialpolitische Deklamation im feierlichen Verfas-

367 Vgl. Tschudi, Sozialstaat, Albeits- und Sozialversicherungsrecht, Zürich 1996, S. 10 f.; Rhinow in

Kommentar BV. Art. 31bis, Rz.15 ff.

2 Entscheide zu BBl 1997 I 200

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