Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 201Bundesblatt · BBl 1997 I 1
sungsgewand, sondern um eine Rechtsnorm mit einer gewissen begrenzenden Kraft: Bei einem Zurückfallen unter ein minimales Schutzniveau geriete man zweifellos in Konflikt mit Artikel 33 VE 96. Ein solcher Schritt steht allerdings i in der Schweiz heute wohl nicht ernsthaft zur Diskussion 368.
Artikel 33
Aus einer Würdigung des geltenden Verfassungsrechts, also der nachgeführten Normen ³69 der Bundesverfassung und des internationalen Rechts ergibt sich: Die geltende Bundesverfassung kennt keine Bestimmung, die in der Art des Artikels 33 3³70 VE 96 in Gestalt eines Katalogs zusammenfassend sozialpolitische Zielsetzungen auflistet. Neu an Artikel 33 ist allerdings nicht der Inhalt, sondern die Perspektive bzw. die Form, in der Normgehalte mitgeteilt werden, die bereits der heutigen Verfassungsordnung zugrundeliegen. Anders als bei den einzelnen sozialpolitischen Sachaufgabennormen stehen hier nicht die bundesstaatliche Aufgabenteilung und die Frage des Instrumentariums im Mittelpunkt, sondern das Bekenntnis zu bestimmten, als grundlegend anerkannten sozialpolitischen Zielsetzungen. Verglichen mit dem Zweckartikel oder dem Wohlfahrtsartikel des geltenden Rechts (Art. 2 und 31bis Abs. 1 BV) ist der Abstraktionsgrad des Artikels 33 VE 96 reduziert und so gewählt, dass die Sozialstaatlichkeit der Schweizerischen Eidgenossenschaft unmittelbar anschaulich wird. Die Sozialzielbestimmung des vorliegenden Verfassungsentwurfs trägt. somit massgeblich dazu bei, das geltende Verfassungsrecht systematisch zu ordnen und verständlich darzustellen, wie es der Bundesbeschluss vom 3. Juni 1987 verlangt. Hervorzuheben ist schliesslich auch, dass die vorgeschlagene Sozialzielbestimmung, auch wenn sie gemessen am bisherigen Verfassungsstil ungewohnt erscheinen mag, in ihrer Art nicht neu ist, sondern konkrete Vorläufer und Vorbilder hat, nämlich die in neueren Kantonsverfassungen enthaltenen Sozialziel-Kataloge sowie verfassungsartig formulierte Zielnormen des internationalen Rechts.
Der gewählte Wortlaut stellt gleich mehrfach sicher, dass das Verständnis von Artikel 33 VE 96 als Staatszielbestimmung in der künftigen Behörden- und Rechtsprechungspraxis gewährleistet bleibt 371. So hält der einleitende Passus ausdrücklich fest, dass Bund und Kantone die einzelnen Ziele "im Rahmen ihrer verfassungsmässigen Zuständigkeiten und ihrer verfügbaren Mittel" verfolgen. Bund und Kantone "setzen sich .. dafür ein", dass die erwähnten Ziele verwirklicht werden; Bund und Kantone übernehmen mithin sozialpolitische Verantwortung, nicht aber eine eigentliche Erfolgsgarantie. Die vorgeschlagene Formulierung bringt diesen Gedanken noch deutlicher zum Ausdruck als der heutige Wohlfahrtsartikel (Art. 31bis Abs. 1 BV) und die Sozialzielbestimmung des VE 95 (Art. 31), wonach die "geeigneten Massnahmen" bzw. "Vorkeh-
368 Im übrigen stünde dem auch der erwähnte UNO-Pakt I entgegen, den die Schweiz 1992 ratifiziert
hat.
369 Zu den nachgeführten Normen im einzelnen vgl. die Einleitung zu diesem Kapitel.
370 Die Sozialzielbestimmung im VE 95 trägt die Artikelnummer 31.
371 Zu den Konsequenzen dieser Charakterisierung vgl. die Einleitung zu diesem Kapitel.