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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 202Bundesblatt · BBl 1997 I 1

ren" zu treffen sind. Nach Absatz 2 ist es sodann die (Kkantonale oder eidgenössische) Gesetzgebung - nicht die Verfassung oder die Verfassungsjustiz -, die bestimmt, unter welchen Voraussetzungen einklagbare Ansprüche auf staatliche Sozialleistungen bestehen. Im übrigen ergibt sich aus dem Wortlaut des Artikels 33 VE 96, dass das sozialpolitische Engagement des Staates die private Initiative und Verantwortung ergänzen soll.

Was die einzelnen Ziele und Zielgruppen betrifft - soziale Sicherheit, Gesundheit Arbeit, Wohnen, Bildung, Jugend - handelt es sich nicht um zufällig ausgewählte Bereiche. Es sind durchwegs Felder der Sozialpolitik, in denen es um elementare Aspekte menschlichen Daseins in einer modernen, hochkomplexen Gesellschaft geht. Es sind Bereiche, die heute und in absehbarer Zukunft besondere Aufmerksamkeit verlangen. Die sechs genannten Zielsetzungen nehmen in der Sache eng Bezug auf bestehende sozialpolitische Aufgabennormen der Bundesverfassung sowie auf Zielsetzungen des UNO-Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ³72, durch dessen Ratifikation sich die Schweiz verpflichtet hat, die Rechte auf gerechte und günstige Arbeitsbedingungen, auf soziale Sicherheit und Unterstützung, auf Gesundheit und auf Bildung anzuerkennen 3³73 und deren Verwirklichung voranzutreiben ³74. Wie der Bundesrat in seiner Botschaft über den Beitritt der Schweiz zu diesem Pakt dargelegt hat, begründen diese Rechte grundsätzlich keine subjektiven, gerichtlich durchsetzbaren Ansprüche ³75. Die Rechtsprechung ist dieser Auffassung gefolgt 376. Der Pakt I schreibt für die Verwirklichung dieser Rechte keinen bestimmten Weg vor, auch äussert er sich nicht zur Frage der Zuständigkeiten im innerstaatlichen Recht. Der daraus sich ergebende Spielraum, den die Gesetzgebung bei der Konkretisierung ausschöpfen kann, liegt auch bei Artikel 33 VE 96 vor. .

Artikel 33 VE 96 ist aus der Sozialzielbestimmung der Vernehmlassungsvorlage vom Juni 1995, Artikel 31 VE 95, hervorgegangen. Diese Bestimmung ist in der Vernehmlassung sehr kontrovers beurteilt worden.

Dem Artikel 31 VE 95 stimmen ausdrücklich zu: Fünf Kantone (GE, GR, LU, SO, ZG), eine im Parlament vertretene Partei (CVP), das EVG und 15 Organisationen (darunter der SGB und der CNG).

Verschiedene Vernehmlasserinnen und Vernehmlasser möchten gegenüber dem Entwurf weitergehen, indem sie eine stärkere Verpflichtung des Bundes und der Kantone verlangen, die vollständige oder teilweise Umgestaltung in eigentliche Sozialrechte fordern oder einzelne zusätzliche Sozialziele vorschlagen. Zu dieser Gruppe gehören ein Kanton (JU), eine im Parlament vertretene Partei (SP), 19 Organisationen und 42 Private.

Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, SR 0.103.1.

373 Pakt I, Art. 6-13.

374 Pakt I, Art. 2 Abs. 1.

375 BBl 1991 1 1202.

376 Vgl. BGE 120 na 1, 10 ff. (betreffend das Recht auf Bildung) und BGE 121 V 246. In der

Rechtslehre wird mitunter Kritik geäussert; vgl. J. Künzli, Soziale Menschenrechte: blosse Gesetzgebungsaufträge oder individuelle Rechtsansprüche? Aktuelle Juristische Praxis 1996, 527-540 (m. w. H.).

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