Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 203Bundesblatt · BBl 1997 I 1
Die SP will generell einen Ausbau der Sozialziele und verlangt zusammen mit den Grünen die Verankerung einer Existenzgarantie als Sozialrecht beziehungsweise Grundrecht. Die Grünen verlangen zudem eine Ergänzung betreffend Jugendliche und Kinder. Ein Recht auf Wohnung verlangen MV und Grüne.
Die CVP, die dem Kapitel "Sozialziele' zustimmt, stellt fest, dass der Artikel keine neue Dynamik zum Ausbau des Sozialstaates auslöse, sondern das geltende Verfassungsrecht transparent darstelle.
Für die Streichung des Artikels sind vier im Parlament vertretene Parteien (SVP, LP. FPS, EDU), 32 Organisationen (darunter der SGV und der SHIV) und 42 Private. Die FDP will die Subsidiarität staatlichen Handelns stärker betonen; sie schlägt vor, Absatz 2 (im VE 95) an die Spitze des Artikels zu stellen. Ähnlich das RN und die NHG. Zahlreiche Vernehmlasserinnen und Vernehmlasser, darunter 443 Private, machen verschiedene weitere Anregungen.
Aufgrund der kontroversen Vernehmlassung sieht sich der Bundesrat weder zu einem Ausbau noch zu einer Streichung des Artikels veranlasst. Die hier angeführten sozialpolitischen Ziele sind Ausdruck der schweizerischen Sozialstaatlichkeit und Bestandteil der gelebten Verfassungswirklichkeit und daher in einer nachführenden neuen Bundesverfassung zu nennen. Weiter ist zu bedenken, dass die Gesetzgebung des Bundes und der Kantone im Bereich der genannten sozialpolitischen Zielsetzungen fast durchweg anspruchsbegründende Vorschriften geschaffen hat. Mit dem neugefassten einleitenden Passus zu Absatz 1 sowie mit Präzisierungen zu den einzelnen sozialpolitischen Zielsetzungen haben wir versucht, den geäusserten Befürchtungen und Forderungen Rechnung zu tragen.
Die jetzt vorliegende Fassung betont noch stärker den Zielcharakter der Bestimmung sowie den Gedanken der Subsidiarität des staatlichen Handelns. Nach Möglichkeit wurden die durch die einzelnen Ziele angesprochenen sozialen Gruppen in Artikel 33 VE 96 näher bezeichnet (vgl. bes. Abs. 1 Bst. c. und d.) ³77. Die nähere Benennung der durch die einzelnen Ziele angesprochenen Gruppen stellt die spezifischen Schutzbedürfnisse stärker in den Mittelpunkt, die Anlass und Rechtfertigung des staatlichen Handelns im Sozialbereich sind. Der vielfachen Forderung nach Aufnahme eines Kinder- bzw. Jugendartikels in die nachgeführte Bundesverfassung Rechnung tragend ³73 haben wir die ursprünglichen fünf Bereiche ergänzt. Nach Absatz 1 Buchstabe f des Artikels 33 VE 96 sollen Bund und Kantone sich dafür einsetzen, dass Kinder und Jugendliche in ihrer-Entwicklung zu selbständigen und sozial verantwortlichen Personen gefördert und in ih-
377 Der VE 95 spricht davon, dass die Ziele zugunsten "jedefrl Person" anzustreben seien. Die
Sozialzielkataloge in den neueren Kantonsverfassungen halten es zum Teil ebenso, während andere für einzelne Sozialziele eine bestimmte Gruppe von Angesprochenen definieren.
378 Die Einfügung eines Kinder-bzw. Jugendartikels oder die Ergänzung einzelner Artikel des VE 95
durch Kinder- und Jugendschutzanliegen verlangen: 2 Kantone (GR, FR), 3 im Paralment vertretene Parteien (SP, FDP, Grüne), 2 eidgenössische Kommissionen (EKF, EKJ), 1 Kantonalpartei (SP-BE) und 11 Organisationen (SGB, DIS, FBR, CNG, PI, SAV, SKF, IL, KLS, SPR, cmv-r) und 8620 Private (Petition der Tessiner Regionalgruppe des Schweizerischen Kinderschutzbundes).