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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 204Bundesblatt · BBl 1997 I 1

rer sozialen, kulturellen und politischen Integration unterstützt werden. Damit wird das Anliegen aufgenommen, ohne eine dem Nachführungsauftrag nicht entsprechende neue Bundeskompetenz zu begründen ³79.

Juristisch betrachtet handelt es sich bei Artikel 33 VE 96 (wie schon bei Art. 31 VE 95) um eine Staatszielbestimmung mit begrenzter rechtlicher Tragweite und um Nachführung in dem vom Bundesrat und Bundesversammlung verstandenen Sinn. Der Bundesrat erachtet die Aufnahme eines Sozialziel-Katalogs in die neue Bundesverfassung als sozial- und verfassungspolitisch unabdingbar. Einmal geht es darum, in konzentrierter Form eine grundlegende Dimension schweizerischer Staatlichkeit und gelebter Verfassungswirklichkeit sichtbar zu machen. Als Zusammenzug aus bestehenden verfassungsrechtlichen Zielsetzungen enthält der Sozialziel-Katalog zugleich eine aktuelle Konkretisierung des allgemeinen Wohlfahrtsziels nach Artikel 2 VE 96. Sodann geht es darum, grundlegende sozialpolitische Zielsetzungen sichtbar zu machen, zu denen sich die Schweiz mit der Ratifikation des UNO-Paktes I auf internationaler Ebene unaufkündbar bekannt hat 380.

Neben diesen Gründen der Verfassungs-Transparenz und der Verfassungs-Redlichkeit gibt es schliesslich (und nicht zuletzt) Gründe des Verfassungs-Gleichgewichts: Es entstünde eine unverständliche, nicht zu rechtfertigende Schieflage im Verfassungsganzen, wenn in einer nachgeführten neuen Bundesverfassung neben der freiheitlich-rechtsstaatlichen Dimension (vgl. Art. 4 und é ff. VE 96), der demokratischen Dimension (vgl. bes. Art. 127 ff. VE 96) und der bundesstaatlichen Dimension (vgl. bes. Art. 3 und 34 ff. VE

96) sowie der ökonomischen Dimension (vgl. Art. 85 VE 96) unserer Verfassungsordnung nicht auch ihre sozialstaatliche Dimension gleichwertig und gleichgewichtig zum Ausdruck käme. Die Funktion der vorgeschlagenen Sozialzielbestimmung ist denn auch primär eine staatspolitische. Es handelt sich bei Artikel 33 VE 96 um ein staatspolitisches Grundsatzbekenntnis. Die vorgeschlagene Sozialzielbestimmung macht sichtbar, dass Bund und Kantone nicht nur die Freiheiten und die demokratischen Rechte des einzelnen respektieren und schützen, sondern auch einen Beitrag zur Daseinsvorsorge leisten, indem sie sich dafür einsetzen, dass grundlegende Bedürfnisse in elementaren Lebenssituationen befriedigt werden können. Der Staat ist für den Menschen da und nicht umgekehrt; Bildung, Pflege der Gesundheit, ein menschenwürdiges Leben im Alter dürfen keine elitären Güter sein. Wie aus der konkret vorgeschlagenen Formulierung deutlich wird, ist der Beitrag des Staates als subsidiär zu verstehen 381. Grundlage und Ausgangspunkt der Daseinsvorsorge sind die Eigenverantwortung und Eigeninitiative des einzelnen. In der feierlichen verfassungsrechtlichen Kundgabe dieser grundlegenden Gesichtspunkte liegt die ratio und zugleich die innere Rechtfertigung einer Sozialzielbestimmung in einer nachgeführten Bundesverfassung.

3772 Vgl. auch Art. 81 VE 96 über die Förderung der ausserschulischen Jugendarbeit.

380 Zur fehlenden Kündigungsmöglichkeit vgl. BBl 1991 11208.

38¹ Kritisch zu diesem Ansatz H. P. Tschudi, Das Sozialrecht im Entwurf zu einer reformierten

Bundesverfassung von 1995, in: Schw. Zeitschr. für Sozialvers. und berufl. Vorsorge, 1996, H. 3, 194-207, speziell 196 und 206.