Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 205Bundesblatt · BBl 1997 I 1
3. Titel: Bund und Kantone
Der 3. Titel regelt das Verhältnis von Bund und Kantonen und die Aufgabenteilung zwischen diesen beiden Ebenen des Bundesstaates. Der Verfassungsentwurf macht in diesem Titel ein grundlegendes Strukturprinzip unserer Verfassungsordnung sichtbar: die Bundesstaatlichkeit (vgl. Ziff. 112). Das erste Kapitel befasst sich mit den grundlegenden Normen, welche die Rechtsbeziehungen zwischen dem Bund und den Kantonen sowie zwischen den Kantonen untereinander regeln. Das zweite Kapitel hat die Zuständigkeitsordnung zum Gegenstand. Die Zuständigkeitsordnung ist ein zentrales Element des schweizerischen Föderalismus und unverzichtbarer Bestandteil der Bundesverfassung, denn nach dem Grundsatz von Artikel 3 BV darf der Bund nur tätig werden, wenn er über eine verfassungsmässige Grundlage verfügt. Die Bundesverfassung zählt die einzelnen Bundeskompetenzen auf. Umgekehrt ist es nach diesem Grundsatz nicht erforderlich, dass die Bundesverfassung die Kompetenzen der Kantone nennt; diese sind auf allen nicht dem Bund zugewiesenen Gebieten originär zuständig 1¹.
Bei der Nachführung der föderalistisch bedeutsamen Verfassungsnormen stösst man auf zwei Hauptschwierigkeiten.
Zum einen beruhen die Beziehungen zwischen dem Bund und den Kantonen sowie zwischen den Kantonen untereinander zu einem guten Teil auf Grundsätzen und Regeln, die sich nicht oder nur partiell im Wortlaut der geltenden Verfassung niedergeschlagen haben (z. B. Grundsatz der gegenseitigen Rücksichtnahmen und Unterstützung; Grundsatz der Subsidiarität; Vorrang des Bundesrechts). Die schwierige Aufgabe der Nachführung besteht darin, diese grundlegenden, weitgehend ungeschriebenen Maximen in Normtexte umzugiessen, die ein anschauliches und gültiges Bild des gegenwärtig gelebten schweizerischen Föderalismus vermitteln. In enger Zusammenarbeit mit den Kantonen und aufbauend auf dem VE 95 wurde eine Lösung gefunden, die aus der Sicht der Kantone wie aus der Sicht des Bundes zu befriedigen vermag. Die — insbesondere in der Kernvernehmlassung der KdK - vorgetragenen Anliegen der Kantone konnten bis auf einige Ausnahmen im Rahmen der Nachführung berücksichtigt werden.
Zum andern ist die Kompetenzverteilung nach gegenwärtiger Verfassung unübersichtlich und unklar, was nicht erstaunen kann angesichts der zahlreichen, zum Teil grundlegenden Ergänzungen und Änderungen, die der Aufgabenteil der Bundesverfassung nach und nach erfahren hat. Der nachführende Verfassungsentwurf kann und soll die gegenwärtige Kompetenzordnung nicht ändern 2. Die Aufgabe der Verfassungsnachführung besteht hier vielmehr darin, die aktuelle Rechtslage verständlich darzustellen, die Kompetenzbestimmungen unterschiedlichen Alters in Sprache und Dichte zu vereinheitlichen und systematischer zu ordnen. Auch bei dieser Bereinigung hat sich die Zusammenarbeit mit
1 In dieser Hinsicht anders Art. 51 VE 77, der den Kantonen auf verschiedenen Gebieten die Haupt-
verantwortung überträgt; vgl. aber die Bestimmung von Art. 52 Abs. 1 VE77.
Entsprechende Bestrebungen sind Gegenstand der Reform des bundesstaatlichen Finanzausgleichs (Vgl. Ziff. 117.3).