Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 206Bundesblatt · BBl 1997 I 1
den Kantonen als sehr fruchtbar erwiesen. Zugleich hat es sich gezeigt, dass der Vereinfachung und Verdichtung des Verfassungstextes enge Grenzen gesetzt sind. Denn zahlreiche Bestimmungen des Aufgabenteils sind Ausdruck einer besonderen geschichtlichen Situation und hart errungener Kompromisse. Verfassungsänderungen, die auf Volksinitiativen beruhen, sind in ganz besonderem Mass Ausdruck des historischen Willens des Souveräns. Struktur, Sprache und Stil der Aufgabennormierung sind stark geprägt durch die Besonderheiten unseres politischen Systems 3. Diesen Gegebenheiten ist bei der Verfassungsnachführung Rechnung zu tragen. Namentlich neuere Bestimmungen werden daher im Verfassungsentwurf möglichst wortgetreu wiedergegeben.
1. Kapitel: Verhältnis von Bund und Kantonen
Die Bestimmungen dieses Kapitels betreffen die allgemeinen Beziehungen zwischen Bund und Kantonen und veranschaulichen die grundlegenden Gestaltungsprinzipien und Grundsätze des schweizerischen Föderalismus.
In der Vernehmlassung haben vor allem die Kantone gewünscht, dass in der künftigen Bundesverfassung noch deutlicher als im VE 95 die Eigenständigkeit der Kantone als Bausteine und Träger der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Ausdruck kommt4. Angeregt wurde namentlich eine umfassendere Wiedergabe der heute gelebten Maximen des schweizerischen Föderalismus, so die Verankerung der Grundsätze der Subsidiarität, der Solidarität und der Zusammenarbeit. Diesen Anliegen trägt der vorliegende Verfassungsentwurf in weitem Masse Rechnung. Kein Raum bestand dagegen für die Berücksichtigung von Forderungen, die den Rahmen des geltenden Verfassungsrechts und der heute gelebten Verfassungswirklichkeit sprengen. Nicht Gegenstand der Nachführung ist auch eine Vereinfachung des Verfahrens betreffend Gebietsveränderungen im Bundesstaat (Kantonswechsel), wie es im VE 95 im Sinn einer Neuerung zur Diskussion gestellt worden war.
Die Kantone haben in ihrer gemeinsamen Stellungnahme zum VE 95 auch die Aufnahme einer Bestimmung vorgeschlagen, wonach fünf Kantone die Möglichkeit gehabt hätten, vom Bundesrat die Überprüfung von Verordnungen zu verlangen. Dieses Anliegen wurde vor allem mit dem Umstand begründet, dass Verordnungen sich manchmal als schwer vollziehbar erweisen oder den Handlungsspielraum der Kantone übermässig einschränken. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Aufnahme einer solchen Bestimmung nicht nötig ist und zudem den Rahmen der Nachführung sprengen würde. Dem teilweise durchaus berechtigten Anliegen ist aber in der Gesetzgebungspraxis Rechnung zu tragen.
Dem Anliegen der Kantone nach einer Stärkung ihrer Mitwirkungsrechte im Entscheidungsprozess des Bundes wird durch die Einführung des Initiativrechts für acht Kantone
Vgl. Pierre Tschannen, Bundesstaatliche Aufgabenverteilung und politisches System — Grenzen
der Verfassungsästhetik, in: Zeitschrift für Schweizerisches Recht, N. F. Bd. 114/I (1995), H. 2, S. 143 ff. .
4 KdK, TG und VD. Dass die Kantone mehr sind als nur unter Bundesaufsicht stehende Vollzugs-
organe, stellt VRI fest.