Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 207Bundesblatt · BBl 1997 I 1
Rechnung getragen. Diese Neuerung wird im Rahmen der Reform der Volksrechte vorgelegt (Art. 128, 129 und 129a VE 96 Reformbereich Volksrechte).
1. Abschnitt: Grundsätze der Zusammenarbeit
Die einzige Bestimmung dieses Abschnitts enthält eine Reihe wichtiger Maximen des schweizerischen Föderalismus. Sie befasst sich in prinzipieller Weise mit der gegenseitigen Unterstützung und der Zusammenarbeit von Bund und Kantonen sowie der Kantone untereinander. Sie nennt sodann das Subsidiaritätsprinzip als grundlegendes Regulativ der bundesstaatlichen Aufgabenteilung und hebt das wichtige Anliegen einer nach Möglichkeit gütlichen Beilegung bundesstaatlicher Konflikte hervor.
Artikel 34
Die Bestimmung führt Normgehalte der Artikel 3, 5, 14 und 16 BV sowie ungeschriebenes Verfassungsrecht nach und bringt die in verschiedenen Verfassungsbestimmungen angesprochenen Rücksichtnahmepflichten und Kooperationsgebote in verallgemeinernder Form zum Ausdruck s.
In zahlreichen Bestimmungen der geltenden Bundesverfassung ist ausdrücklich davon die Rede, dass Bund und Kantone bei der Erfüllung ihrer Aufgaben Rücksicht zu üben beziehungsweise zusammenzuarbeiten haben (vgl. z.B. Art. 22 quater Abs. 2, 24 bis Abs. 6. 24 octies Abs. 4, 31 quinquies Abs. 1, 42 quinquies Abs. 1 BV). Anderen Bestimmungen liegen diese Grundgedanken implizit zugrunde. Gestützt auf solche punktuelle Bestimmungen, vor allem aber ausgehend von der Bundesstaatsidee und ihrer konkreten Verwirklichung in der Bundesverfassung haben Rechtspraxis und Rechtslehre eine Reihe allgemeiner bundesstaatlicher Rechtsgrundsätze anerkannt und entfaltet. Zu diesen Prinzipien zählen namentlich der Grundsatz der Bundestreue, der von den einzelnen Bundesgliedern ein bundesfreundliches Verhalten verlangt 6. Der Bundesrat hat sich in der Botschaft zur Gewährleistung der Verfassung des Kantons Jura ausdrücklich auf den Grundsatz der Bundestreue berufen und dieses Gebot als Grundnorm unseres föderalistischen Gemeinwesens bezeichnet ?. Das Bundesgericht hat in einem kürzlich ergangenen Urteil im Zusammenhang mit Artikel 5 BV ausdrücklich vom "principe de la fidélité confédérale" gesprochen 8. Zu den anerkannten Rechtsgrundsätzen, die den bundesstaatlichen Rechtsbeziehungen zugrundeliegen, zählen im weiteren der Grundsatz der schonenden Kompetenzausübung, der Grundsatz der kantonalen Organisations- und Verfahrensautonomie, der Grundsatz der Verhältnismässigkeit, der Grundsatz der Gleichbehandlung der
5 Art. 34 Abs. 2 entspricht Art. 32 Abs. 4 und Art. 36 erster Satz VE 95.
5 Vgl. Alfred Kölz, Bundestreue als Verfassungsprinzip?, in: Schweizerisches Zentralblatt für
Staats- und Gemeindeverwaltung, Bd. 81 (1980), Nr. 4, S. 168, der freilich davor warnt, die rechtliche Tragweite des Grundsatzes der Bundestreue zu überschätzen.
7 BBl 1977 II 274.
3 BGE 118 Ia 204 (in den Regesten als "Grundsatz der Bundestreue" übersetzt, a.a. O., 196).