Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 208Bundesblatt · BBl 1997 I 1
Kantone und der Grundsatz der bundesrechtskonformen Interpretation des kantonalen Rechts 9. Artikel 14 BV fordert von den Kantonen einen umfassenden Verzicht auf unerlaubte Selbsthilfe in der Durchsetzung ihrer Ansprüche gegen andere Kantone. Bei Störungen der verfassungsmässigen Ordnung sind die Kantone nach Artikel 16 BV unter bestimmten Voraussetzungen zur Hilfeleistung verpflichtet.
Absatz 1 begründet eine wechselseitige Verpflichtung von Bund und Kantonen, aber auch der Kantone unter sich, einander zu unterstützen und beizustehen und in der Erfüllung ihrer Aufgaben zusammenzuarbeiten. Den hier verankerten Gedanken des partnerschaftlichen Zusammenwirkens im Bundesstaat kann man einerseits als Ausfluss des Bundestreuegrundsatzes verstehen, anderseits auch. als Verallgemeinerung punktueller Zusammenarbeits- und Rücksichtnahmegebote und als Kodifizierung gelebter Verfassungswirklichkeit l0. Bund und Kantone sollen "auf dasselbe Gesamtziel zustreben, denselben Gesamtplan vor Augen haben" ll. Die grundsatzartige Formulierung von Absatz 1 lässt erkennen, dass diese Bestimmung nicht auf die Schaffung eigentlicher justiziabler Normgehalte abzielt 12. Vielmehr soll hier in erster Linie zum Ausdruck kommen, dass der Föderalismus schweizerischer Prägung sich vor allem auch als Staatsform des Dialogs und der Kooperation versteht 13. Die grundsatzartige Formulierung in Absatz 1 schliesst im übrigen nicht aus, dass die Kantone eine eigenständige Politik führen und sich in gewissen Fragen als Konkurrenten gegenübertreten.
Absatz 2 begründet eine wechselseitige Verpflichtung von Bund und Kantonen, aufeinander Rücksicht zu nehmen und einander Beistand zu leisten. Auch diese Gebote kann man sowohl als Ausfluss des Grundsatzes der Bundestreue wie auch als Ausdruck gelebter Verfassungswirklichkeit verstehen. Das Gebot des loyalen Verhaltens kann sich in Ausnahmesituationien zu einer Pflicht zu aktiver Hilfeleistung verdichten (vgl. aus der Sicht des geltenden Rechts Art. 16 BV) ¹¹. Dass insbesondere auch der Bund eine Pflicht zur Rücksichtnahme hat, wird in Artikel 38 VE 96 nochmals verdeutlicht, wonach der Bund
9 Nachweise bei Giovanni Biaggini, Theorie und Praxis des Verwaltungsrechts im Bundesstaat,
Basel/Frankfurt a. M. 1996, 8. 24 ff., 53 f.
1o Zum "kooperativen Föderalismus" schweizerischer Prägung eingehend Ulrich Häfelin, Der
kooperative Föderalismus in der Schweiz, in: Zeitschrift für schweizerisches Recht, N. F. Bd. 88/fI (1969), H. 2, S. 549 ff., bes. 577 ff.; Christian Dominicé, Fédéralisme coopératif, ebenda, S. 802ff.; und Yvo Hangartner, Die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen, Bern und . Frankfurt am Main 1974; ders., Grundzüge des schweizerischen Bundesstaatsrechts, Zürich 1980, Bd. 1, S. 76ff.; Ulrich K. Siegrist, Die schweizerische Verfassungsordnung als Grundlage und Schranke des interkantonalen kooperativen Föderalismus, Zürich 1977/1978. Vgl. aber auch (skeptisch) Wemer Bussmann, Mythos und Wirklichkeit der Zusammenarbeit im Bundesstaat, Bern 1986; Peter Saladin, Holzwege des kooperativen Föderalismus, in: Festschrift Hans Peter Tschudi, S. 237 ff.
11 Walther Burckhardt, Kommentar der Schweizerischen Bundesverfassung, Bern, 3. A. 1931, S. 22.
12 Allgemein zu dieser Frage Peter Saladin, Bund und Kantone, Autonomie und Zusammenwirken im
schweizerischen Bundesstaat, in: Zeitschrift für Schweizerisches Recht, N. F. Bd. 103/ (1984), H. 4, S. 516.
1 Im Rahmen der Vernehmlassung äusserten sich in diesem Sinn: KdK, TG, ZG, FDP und CASS.
14 Allgemein Saladin in Kommentar BV, Art. 3, Rz. 24 ff.