Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 209Bundesblatt · BBl 1997 I 1
die Eigenständigkeit der Kantone zu wahren hat. Absatz 2 zweiter Satz nennt die Amts- und Rechtshilfe als beispielhafte Gebiete der Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen.
Nach Absatz 3 hat der Bund bei seinem Handeln den Grundsatz der Subsidiarität zu beachten. Die Verankerung des Subsidiaritätsgedankens in der Verfassung trägt einem von der Konferenz der Kantonsregierungen sowie von vielen Kantonen im Rahmen der Vernehmlassung geäusserten Anliegen Rechnung. Beim Grundsatz der Subsidiarität handelt es sich um ein ursprünglich theologisch-gesellschaftspolitisches Prinzip ¹15, das aber zunehmend auch auf das Verhältnis zwischen den verschiedenen Ebenen gegliederter Staatswesen übertragen worden ist lé und sich inzwischen namentlich im Recht der Europäischen Union ausdrücklich niedergeschlagen hat l’. Dem Grundsatz der Subsidiarität im Bundesstaat liegt die Idee zugrunde, dass der Bund nicht Aufgaben an sich ziehen soll, welche die Gliedstaaten ebensogut erfüllen können, für die es also keinen zwingenden Grund zur bundesweiten Vereinheitlichung gibt. Im schweizerischen Bundesstaat ist die von der Verfassung vorgenommene Aufgabenteilung Ausdruck dieses Gedankens. Der Verfassungsgeber hat dem Bund Aufgaben übertragen, wenn und soweit er eine Bundeslösung für erforderlich hält. Als staatspolitische Handlungsmaxime ist das Subsidiaritätsprinzip auch Richtlinie für die Ausgestaltung der Rechtsordnung durch den Bundesgesetzgeber (vgl. auch Art. 37 Abs. 2 VE 96). Namentlich in Rechtsbereichen, in denen dem Bund nur eine Rahmengesetzgebungskompetenz zukommt, wird das Subsidiaritätsprinzip einen gewissen Einfluss auf die Regelungsintensität ausüben. Das Subsidiaritätsprinzip steht dabei naturgemäss in einem Spannungsverhältnis zum Demokratieprinzip is, dem nach schweizerischem Staatsverständnis grosses Gewicht beizumessen ist. Inwieweit sich aus dem Subsidiaritätsgedanken eigentliche Handlungsschranken für den Bundesgesetzgeber ableiten lassen, ist bis heute unbeantwortet.
Absatz 4 schreibt vor, dass bundesstaatliche Streitigkeiten nach Möglichkeit durch Verhandlung und Vermittlung beizulegen sind. Ein späterer Gang an das Bundesgericht steht selbstverständlich offen (Art. 177 VE 96). In dieser Bestimmung lebt auch das Verbot der Selbsthilfe nach Artikel 14 BV fort.
2. Abschnitt: Stellung und Aufgaben der Kantone
Die Bestimmungen des 2. Abschnitts führen die bereits in Artikel 3 VE 96 angesprochenen zentralen Elemente des schweizerischen Föderalismus näher aus: die Souveränität der Kantone, die Mitwirkung der Kantone an der Willensbildung im Bund und
Vgl. Roman Herzog Subsidiaritätsprinzip“, in: ders. (Hg), Evangelisches Staatslexikon, Stuttgart 1987, Bd. 2, Sp. 3564 ff.
Vgl. Astrid Epiney, Subsidiarität als verfassungsrechtlicher Grundsatz, in: Rapports suisses présentés au XIVe Congrès international de droit comparé, Zürich 1994, S. 3 ff.
17 Vgl. Art. 3b EGV.
¹1s Allgemein Otto Kimminich (Hg.), Subsidiarität und Demokratie, Düsseldorf 1981.