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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 210Bundesblatt · BBl 1997 I 1

die Umsetzung des Bundesrechts durch die Kantone ¹⁹. Weiter enthält der Abschnitt Bestimmungen über die Zuständigkeit der Kantone zum Abschluss von Verträgen (Konkordaten) und über den Vorrang des Bundesrechts vor entgegenstehendem kantonalem Recht. Der Abschnitt enthält damit Bestimmungen, die Auskunft über die Stellung und die Aufgaben der Kantone im Bundesstaat erteilen.

Artikel 35 Stellung

Die Bestimmung führt Artikel 3 BV und ungeschriebenes Verfassungsrecht nach ²0.

Artikel 3 der geltenden Bundesverfassung bestimmt, dass die Kantone souverän sind, soweit ihre Souveränität nicht durch die Bundesverfassung beschränkt ist, und dass sie alle Rechte ausüben, die nicht der Bundesgewalt übertragen sind. Der erste Halbsatz dieser bundesstaatlichen Grundsatznorm wird im VE 96 wörtlich in Artikel 3 weitergeführt. Artikel 35 VE 96 führt den zweiten Halbsatz nach. Überdies wird verdeutlicht, dass den Kantonen alle hoheitlichen Befugnisse zustehen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben und zur Wahrnehmung ihrer Zuständigkeiten benötigen. Mit dieser Zusicherung wird zugleich das im heutigen Artikel 3 BV enthaltene verfassungsrechtliche Bekenntnis zur Eigenstaatlichkeit der Kantone bekräftigt und erneuert.

Die Konferenz der Kantonsregierungen und einzelne Kantone bemerkten in ihren Vernehmlassungen, dass Artikel 32 Absatz 1 VE 95 die Kompetenzvermutung zu einer blossen Aufgabenteilung abschwäche 21. Artikel 35 VE 96 trägt dieser Kritik Rechnung, indem er den in Artikel 3 Absätze 1 und 2 VE 96 nicht explizit weitergeführten Regelungsgedanken des Artikels 3 BV, zweiter Halbsatz, fortführt.

Artikel 36 Mitwirkung an der Willensbildung des Bundes

Die Bestimmung führt in Absatz 1 Bestandteile der Artikel 123, 89 Absatz 2, 93 Absatz 2 und 86 Absatz 2 BV sowie ungeschriebenes Verfassungsrecht nach; Absatz 2 führt die punktuellen Anhörungsrechte der Artikel 22 bis, 27ter, 27quater, 27quinquies, 32, 34ter, 34septies und 45bis BV nach 22.

Absatz 1 hebt die besondere Stellung der Kantone im Prozess der Willensbildung auf Bundesebene, insbesondere im Bereich der Rechtsetzung, hervor. Die Mitwirkungsbefugnisse im einzelnen ergeben sich aus anderen Bestimmungen des VE 96 (vgl. bes. Art. 50, Mitwirkung in der Aussenpolitik; Art. 131, fakultatives Referendum; Art. 132, Ständemehr; Art. 151, Standesinitiative) sowie aus Absatz 2. Dem Anliegen der Kantone,

19 VRgl. die Kommentierung von Art. 3 VE 96.

²0 Die Bestimmung entspricht Art. 32 Abs. 1 VE 95.

KdK, AG, TG, SO, LDP-BS und GRLC; der Bund solle verpflichtet werden, die Hoheitsbefugnisse der Kantone zu wahren, forderte auch die FDP.

22 Alft. 36 Abs. 1 entspricht Art. 32 Abs. 2; Art. 36 Abs. 2 entspricht Art. 155 Abs. 1 VE 95.