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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 211Bundesblatt · BBl 1997 I 1

ihre Mitwirkungsrechte an de Willensbildung im Bund zu verstärken, wird im Rahmen der Reform der Volksrechte durch die Einführung des Initiativrechts für acht Kantone Rechnung getragen (Art. 128, 129 und 129a VE 96 Reformbereich Volksrechte).

Absatz 2 verpflichtet den Bund in allgemeiner Weise zur rechtzeitigen und umfassenden Information der Kantone über seine Vorhaben. Wenn die Interessen der Kantone tangiert sind, ist der Bund gehalten, ihre Stellungnahmen einzuholen 2. Das Anhörungsrecht gehört als Instrument vorbereitender, gestaltender Einwirkung zu den wichtigsten Partizipationsrechten der Kantone auf Bundesebene ²4. Mit der in Absatz 2 getroffenen Regelung werden die kantonalen Anhörungsrechte, die bis anhin auf Verfassungsstufe nur punktuell normiert 25 und erst auf Verordnungsstufe in allgemeiner Weise verbürgt sind 26, verfassungsrechtlich konsolidiert. Die Anhörung der Kantone wird auch in der allgemeinen Bestimmung über das Vernehmlassungsverfahren (Art. 138 VE) erwähnt.

Die Hervorhebung der Mitwirkung der Kantone an der Rechtsetzung des Bundes sowie die Informations- und Konsultationspflicht sind wichtige Anliegen, die die Kantone in ihrer Kernvernehmlassung vorgetragen haben 27.

Besondere Probleme können sich ergeben, wenn Gesetzesvorlagen in der parlamentarischen Phase erheblich geändert oder vom Parlament selbst erarbeitet werden. In diesen Fällen ist die Mitwirkung der Kantone in der Praxis häufig nicht im gleichen Masse gegeben wie bei der Vorbereitung von Vorlagen durch den Bundesrat. Möglicherweise könnte hier eine Anpassung der Vorschriften über das Vernehmlassungsverfahren oder der Bestimmungen des Geschäftsverkehrsgesetzes angezeigt sein.

Artikel 37 Umsetzung und Vollzug des Bundesrechts

Die Bestimmung führt ungeschriebenes Verfassungsrecht nach, das in Zusammenhang mit Artikel 3 BV steht 23. Die geltende Bundesverfassung enthält in verschiedenen Kompetenzbestimmungen Vollzugsvorbehalte zugunsten der Kantone (vgl. Z.B. Art. 24septies Abs. 2, 24bis Abs. 5 und 25bis Abs. 3). Darüber hinaus entspricht es einer bewährten staatspolitischen Maxime, dass das Bundesrecht in der Regel durch die Kantone vollzogen wird. Der Bundesgesetzgeber richtet sich nach diesem Grundsatz, der jetzt in Artikel 37 VE 96 zur allgemeinen Richtschnur erhoben wird, die freilich keine absolute Geltung beansprucht, wie aus dem Wortlaut der Bestimmung hervorgeht.

Absatz 1 erster Satz statuiert den Grundsatz, dass die Kantone das Bundesrecht umsetzen und vollziehen, soweit dieses nichts anderes bestimmt. Vollzug meint dabei die

Für den Bereich der Aussenpolitik ist zu verweisen auf Art. 50 VE 96.

²24 Vgl. Saladin in Kommentar BV, Art. 3, Rz. 22.

²⁵ Vgl. die Artikel 22bis, 27ter, 27quater, 27quinquies, 32, 34ter, 34septies und Asbis BV.

26 Verordnung vom 17. Juni 1991 über das Vernehmlassunsgverfahren; SR 172.062.

27 KdK; vgl. auch TG, VD, GR und BS.

283 Die Bestimmung entspricht Art. 32 Abs. 3 VE 95.