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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 212Bundesblatt · BBl 1997 I 1

eigentliche gesetzesverwirklichende Verwaltungstätigkeit. Unter Umsetzung ist die gesetzgeberische Tätigkeit der Kantone zu verstehen, wie sie namentlich im Zusammenhang mit Grundsatzgesetzegbungskompetenzen des Bundes erforderlich ist. Dabei ist den Kantonen regelmässig ein grösserer Gestaltungsspielraum belassen. Das Vollzugsrecht der Kantone kann durch den Bund eingeschränkt werden. Er kann den Vollzug teilweise oder ganz an sich ziehen. Dies kann bereits auf der Stufe der Verfassung oder aber auf Gesetzes- oder Verordnungsstufe geschehen. Die in der Bundesverfassung vorgezeichnete Vollzugsordnung ist insofern subsidiär. Wird die Verwirklichung der Bundesgesetzgebung den Kantonen überlassen, so hat der Bund in geeigneter Weise sicherzustellen, dass die bundesrechtlichen Vorgaben beachtet und gleichmässig gehandhabt werden ²9. Diesem Zweck dienen die Bundesaufsicht und die Tätigkeit der Rechtspflegeorgane des Bundes 3⁰, namentlich des Bundesgerichts, wobei in der Regel eine Ermessenskontrolle und nicht bloss eine Verbandsaufsicht möglich ist.

Nach Absatz 1 zweiter Satz kann der Bund den Kantonen nur durch Gesetz Vollzugsverpflichtungen auferlegen. Mit dieser Bestimmung sollen Befürchtungen der Kantone entkräftet werden, dass ihnen der Bund auf Verordnungsstufe unvermittelt neue Vollzugspflichten und -lasten auferlegen könne. Artikel 37 VE 96 verankert insofern ein bundesstaatlich motiviertes Legalitätsprinzip 3l. Absatz 1 zweiter Satz schliesst es nicht aus, dass auch auf Verordnungsstufe gewisse ’sekundäre" Vollzugspflichten geregelt werden, solche "sekundären" Vollzugspflichten bedürfen in Analogie zu den Grundsätzen der Gesetzesdelegation jedoch einer hinreichend klaren Grundlage im formellen Gesetz.

Im Anwendungsbereich von Absatz 1 sind mithin zwei Gesichtspunkte zu unterscheiden: Nach dem ersten Satz geht der VE 96 davon aus, dass die Kantone vollziehungs- und umsetzungsberechtigt sind. Der Bund kann durch blosse Verordnung den Vollzug (ganz oder teilweise) an sich ziehen und somit das den Kantonen in Absatz 1 erster Satz zugestandene Recht entziehen. Vollzugverpflichtungen kann der Bund den Kantonen hingegen nicht auf der blossen Verordnungsstufe auferlegen; es bedarf dazu stets eines formellen Gesetzes, das auf Verordnungsstufe zwar präzisiert werden kann, aber nicht mit neuen, im Gesetz nicht vorgezeichneten Vollzugsverpflichtungen angereichert werden kann.

Absatz 2 statuiert den Grundsatz, dass der Bund in seiner Gesetzgebung nicht ohne Not die Gestaltungsfreiheit der Kantone einengen und damit deren Eigenständigkeit 32 schmälern soll. Wo es der Regelungsgegenstand zulässt, sollen die kantonalen und regionalen Unterschiede, insbesondere die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Besonderheiten, angemessen berücksichtigt werden. In dieser Rücksichtnahme widerspiegelt sich der Respekt vor der Aufgaben- und Organisationsautonomie der Kantone:

²9 VVFl. Saladin in Kommentar BV. Art. 3, Rz. 83.

30 Giovanni Biaggini, Theorie und Praxis des Verwaltungsrechts im Bundesstaat, Basel/Frank-

furt a. M. 1996, S. 34 ff. und 134 ff.

31 Allgemein dazu Giovanni Biaggini, Theorie und Praxis des Verwaltungsrechts im Bundesstaat,

BaselfFrankfurt a. M. 1996, S. 45 f., 68 f., 86 ff., 184 f. und 336 f.

3² Vgl. auch Art. 38 VE 96.