Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 213Bundesblatt · BBl 1997 I 1
Die Kantone können ihre grössere Bürgernähe zum Tragen bringen, und die schliesslich getroffene Regelung geniesst vermehrte Akzeptanz.
Absatz 3 verweist auf die Steuerhoheit der Kantone und auf den Finanzausgleich unter den Kantonen. Artikel 37 VE 96 verpflichtet den Bund nicht, den Kantonen finanzielle Mittel für die Umsetzung und den Vollzug des Bundesrechts zur Verfügung zu stellen. Der Bund hat indessen auf zweierlei Weise zu gewährleisten, dass den Kantonen ausreichende finanzielle Ressourcen für ihre Umsetzungs- und Vollzugsaufgaben verbleiben: Zum einen hat er das Steuersubstrat der Kantone zu schonen; er soll deren Steuerkraft nicht ausschöpfen (vgl. auch Art. 119 Abs. 2 VE 96). Zum andern hat der Bund einen angemessenen interkantonalen Finanzausgleich sicherzustellen (Art. 126 VE 96).
Die Stellungnahme der Konferenz der Kantonsregierungen in der Vernehmlassung gab Anlass zur Überarbeitung von Artikel 32 Absatz 3 VE 95, der lediglich bestimmte, dass die Kantone das Bundesrecht vollziehen, soweit dieses nichts anderes vorsieht. Gegenstand weiterer Stellungnahmen waren die Organisations- und Finanzautonomie ³3.
Artikel 38 Eigenständigkeit
Die Bestimmung führt Artikel 3 BV und ungeschriebenes Verfassungsrecht nach ³¹.
Nach Artikel 38 ist der Bund verpflichtet, die Eigenständigkeit der Kantone zu wahren. Dieses klare verfassungsrechtliche Bekenntnis zur kantonalen Aufgaben-, Finanz- und Organisationsautonomie 3s bekräftigt die in den Artikeln 3, 34 und 35 VE 96 verankerten Grundprinzipien des schweizerischen Föderalismus. Die kantonale Eigenständigkeit ist nicht nur in den von Artikel 37 erfassten Bereichen der Umsetzung und des Vollzugs von Bundesrecht zu wahren, sondern auch wenn der Bund seine eigenen Kompetenzen und Aufgaben wahrnimmt. Zudem kommt in Artikel 38 VE 96 deutlich zum Ausdruck, dass ein Eingriff in den Kern der Autonomie der Kantone gegen die Verfassung verstiesse. Mithin garantiert die Bestimmung einen substantiellen Föderalismus, insbesondere eine wesentliche Gestaltungsfreiheit der Kantone auf dem Gebiet der Organisation und der Finanzen.
In der Vernehmlassung hat die betreffende Bestimmung des VE 95 Zustimmung wie Ablehnung erfahren 36.
3 Für eine generelle Stärkung der Autonomie spricht sich die CVP-OW aus; die grösstmögliche
Gestaltungsfreiheit der Kantone bei der Rechtsetzung des Bundes sowie die Gewährleistung der zur Umsetzung des Bundesrechtes notwendigen finanziellen Mittel aufzunehmen, fordert nebst der KdK auch die FDP; dass jede Veränderung des Steuer- und Finanzrechts des Bundes zuerst Rücksicht nehmen müsse auf Auswirkungen auf das kantonale Finanzrecht, bemerkt VD.
34 Die Bestimmung entspricht Art. 33 Abs. 1 VE 95.
3Vgl. Saladin in Kommentar BV, Art. 3, Rz. 55 ff. und 222 ff.; mit Bezug auf die Probleme der
Umsetzung und des Vollzugs von Bundesrecht siehe die Kommentierung von Art. 37 VE 96.
36 Dafür: SGF; dagegen: SO, LDP-BS, SD-SG und CSPO; es solle eher von Souveränität als von
Eigenständigkeit gesprochen werden, fordern: CP, PRD-NE und FRSP.