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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 214Bundesblatt · BBl 1997 I 1

Artikel 39 Verträge zwischen Kantonen

Artikel 39 VE 96 führt Artikel 7 BV sowie ungeschriebenes Verfassungsrecht nach ³⁷. Soweit Artikel 7 Absatz 1 BV Sonderbündnisse betrifft, ist er obsolet, da solche heute undenkbar geworden sind. Zudem verstiesse der Abschluss von Verträgen politischen Inhalts zwischen Kantonen gegen die Bundestreuepflicht beziehungsweise gegen die jetzt in Artikel 34 VE verankerten Grundsätze.

Artikel 39 VE 96 geht von einer umfassenden Ermächtigung der Kantone aus, untereinander Verträge und Vereinbarungen mit verschiedensten Zwecken abzuschliessen, welche Gegenstände aller Staatsgewalten betreffen können (Gesetzgebung, Verwaltung und Regierung, Gerichtswesen) ³s. Durch interkantonale Vereinbarungen können auch gemeinsame Organisationen und Einrichtungen geschaffen werden (Absatz I). Interkantonale Verträge haben nach einem allgemein anerkannten Grundsatz Vorrang vor dem kantonalen Recht; hingegen geht das Bundesrecht dem Konkordatsrecht vor (vgl. Art. 40 VE 96). Absatz 1 zweiter Satz verdeutlicht, dass die Kantone Verträge abschliessen können, die Aufgaben von regionalem Interesse betreffen. Dass dazu im Rahmen des kantonalen Rechts auch die Gemeinden befugt sind, ist selbstverständlich und braucht in der Bundesverfassung nicht besonders erwähnt zu werden.

Absatz 2 regelt die Beteiligung des Bundes an Vorhaben der Kantone ³⁰. Denkbar ist ein regelrechter Beitritt des Bundes, aber auch die bloss informelle Mitwirkung. Eine Beteiligung des Bundes ist indessen nur im Rahmen seiner Zuständigkeiten zulässig ¹0. Da Konkordatsrecht die Kompetenzordnung der Bundesverfassung nicht ändern darf, kommt ein Beitritt des Bundes zu rechtsetzenden Konkordaten nur in Betracht, wenn diese Möglichkeit in der verfassungsrechtlichen Zuständigkeitsordnung angelegt ist. Wo eine einheitliche eidgenössische Regelung angestrebt wird, drängt sich der Weg der Bundesgesetzgebung auf 41. Für die Beteiligung des Bundes an nicht-rechtsetzenden Vertragswerken, die die Erfüllung einer Verwaltungsaufgabe betreffen, lässt das Verfassungsrecht einen weiteren Raum. Auf vertraglicher Grundlage können auch gemeinsame Organe von Bund und Kantonen geschaffen werden; diese bleiben allerdings auf Beratungs-, Koordinations- und Planungsaufgaben beschränkt; Entscheidungskompetenzen können ihnen nicht übertragen werden.

37 Die Bestimmung entspricht Artikel 34 VE 95.

³3⁸ Vgl. Dieter Zech, Verträge zwischen Gliedstaaten im Bundesstaat, Diss. Zürich 1972.

³9 Auch wenn der VE 95 keine entsprechende Norm enthielt, wollte er eine solche Beteiligung des

Bundes nicht verhindern.

40 Vgl. Yvo Hangartner, Die Kompetenzverteilung zwischen Bund Kantonen, BernfFrankfurt am

Main 1974, S. 245 f.: Ulrich Häfelin, Der kooperative Föderalismus in der Schweiz, in: Zeitschrift für schweizerisches Recht, N. F. Bd. 88/II (1969), H. 2, S. 549 ff., und S. 711 f.; Jean-François Aubert, Traité de droit constitutionnel suisse, Neuchâtel 1967/1982, Rn. 603.

Vgl. zuletzt das Beispiel der Börsengesetzgebung sowie das Vorgehen in den Bereichen der

Waffen- und der Heilmittelgesetzgebung.