Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 215Bundesblatt · BBl 1997 I 1
Nach Absatz 3 erster Satz dürfen interkantonale Verträge weder dem Bundesrecht noch den Interessen des Bundes noch den Rechten anderer Kantone zuwiderlaufen 42. Die Verpflichtung der Kantone, die von ihnen abgeschlossenen Verträge dem Bund zur Kenntnis zu bringen (Abs. 3 zweiter Satz), soll diesen bundesverfassungsrechtlichen Schranken Beachtung verschaffen. Die Kenntnisgabe aller Verträge ist unabdingbare Voraussetzung dafür, dass der Bund den Vollzug von Verträgen verhindern kann, die diese Schranken missachten (vgl. Art. 7 BV). In Anbetracht der heute geübten Praxis zu Artikel 7 Absatz 2 BV und einem in der Vernehmlassung vielfach geäusserten Wunsch entsprechend, wird darauf verzichtet, eine eigentliche Genehmigungspflicht für Verträge zwischen den Kantonen festzuschreiben 4. Die Beachtung der Vorgaben nach Artikel 39 Absatz 3 erster Satz wird dadurch sichergestellt, dass der Bundesrat gegen einen Vertrag Einsprache erheben kann (Art. 174 Abs. 3 VE 96), worauf die Bundesversammlung die Genehmigung ausspricht oder aber verweigert (Art. 160 Abs. 3 VE 96). Unabdingbare Voraussetzung für die Funktionstüchtigkeit bleibt aber weiterhin, dass die Verträge zwischen den Kantonen dem Bund zur Kenntnis gebracht werden.
In ihrer Vernehmlassung hat die Konferenz der Kantonsregierungen von der Genehmigungspflicht ganz absehen wollen und die Aufmerksamkeit auf die Erfüllung regionaler Aufgaben und auf die Mitwirkung des Bundes an Konkordaten gerichtet. Verschiedene Vernehmlasser haben eine Abschwächung oder gar eine Streichung des Genehmigungserfordernisses für Konkordate gefordert ta. Soweit es im Rahmen des Nachführungsauftrags möglich war, wurde diesen Anliegen Rechnung getragen.
Artikel 40 Beachtung des Bundesrechts
Artikel 40 VE 96 führt Normgehalte von Artikel 3 BV und Artikel 2 der Übergangsbestimmungen sowie von Artikel 85 Ziffer 8 und Artikel 102 Ziffer 2 BV weiter 4s.
Artikel 40 Absatz 1 VE 96 normiert den bundesstaatlichen Rechtsgrundsatz, wonach Bundesrecht entgegenstehendem kantonalem Recht vorgeht 46. Der Grundsatz bezieht sich auf zuständigkeitsgerecht erlassenes Bundesrecht; überschreitet der Bund seine
42 Ulrich Häfelin, Der kooperative Föderalismus in der Schweiz, in: Zeitschrift für Schweizerisches
Recht, N. F. Bd. 88/fI (1969), H. 2, S. 661.
43 Vgl. Art. 34 Abs. 3 VE 95.
44 Fine Streichung fordern: VD, CVP.OVS, SD-SG, GRLC und SEl; mit dem Hinweis, dies
entspreche nicht der Praxis: CVP; dagegen, weil die Genehmigungspflicht das geltende Recht überschreite: CP und FRSP; eine gerichtliche Kontrolle durch das BGer anstelle der Genehmigung durch den Bund einführen möchte G-Mass.
4⁵ Die Bestimmung entspricht Art. 35 VE 95.
46 Walther Burckhardt, Eidgenössisches Recht bricht kantonales Recht, in: Festschrift Fritz Fleiner.
Tübingen 1927, S. 59 ff.; Max Imboden, Bundesrecht bricht kantonales Recht, Ein Beitrag zur Lehre vom Bundesstaat unter Verarbeitung der schweizerischen Staatspraxis, Aarau 1940. — Rechtsfolge ist grundsätzlich die Ungültigkeit des kantonalen Aktes, nicht bloss die Suspension. In der Rechtslehre wird cine Abschwächung dieses Grundsatzes postuliert (vgl. Saladin in Kommentar BV, Art. 2 0B, Rz. 48).