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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 216Bundesblatt · BBl 1997 I 1

Regelungskompetenzen, so geht grundsätzlich das kantonale Recht vor u. Der Grundsatz der sogenannten derogatorischen Wirkung des Bundesrechts ist impliziter Bestandteil des Normprogramms von Artikel 3 BV; in Rechtsprechung und Rechtslehre wird häufig auch Artikel 2 der Übergangsbestimmungen als Grundlage herangezogen. Absatz 1 will die bundesstaatliche Struktur zur Geltung bringen und zur Einheit der Rechtsordnung beitragen. Die Bestimmung bezweckt, Normkonkurrenzen aufzulösen, das sind Situationen, wo sich zwei Normen so widersprechen, dass sie denselben Sachverhalt unterschiedlich regeln 4e. Ob eine solche Konkurrenz überhaupt vorliegt, kann nur aufgrund einer sorgfältigen Auslegung der entsprechenden Zuständigkeitsbestimmungen und der darauf abgestützten gesetzlichen Regelungen festgestellt werden. Zur Vermeidung von Normkollisionen ist das kantonale Recht wenn immer möglich bundesrechtskonform auszulegen ⁴⁰. Der Vorrang des Bundesrechts ist von allen Behörden von Amtes wegen zu beachten. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts handelt es sich beim Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts um ein verfassungsmässiges Recht; der Vorrang des Bundesrechts kann mithin auch im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde geltend gemacht werden.

Nach Absatz 2 wacht der Bund über die Einhaltung des Bundesrechts durch die Kantone. Das bisher vor allem im Organisationsteil der Bundesverfassung geregelte Institut der Bundesaufsicht (vgl. Art. 85 Ziff. 8 und 102 Ziff. 2 BV), das auch in einzelnen Kompetenzbestimmungen des geltenden Rechts ausdrücklich angesprochen wird (vgl. z.B. Art. 22 bis, 37 und 40 BV), findet im VE 96 eine bessere systematische Einordnung. Die Aufsicht des Bundes hat sich hauptsächlich mit dem richtigen und gleichmässigen Vollzug des Bundesrechts durch die Kantone (vgl. Art. 35 Abs. 2 VE 95) zu befassen; sie erstreckt sich daneben grundsätzlich auch auf die übrige Tätigkeit der Kantone und hat insgesamt sicherzustellen, dass dem Bundesrecht Beachtung geschenkt wird 50. Zur Durchsetzung des Bundesrechts kann der Bund nötigenfalls die geeigneten Massnahmen ergreifen (vgl. Art. 85 Ziff. 8 und 102 Ziff. 2 BV). Wie schon das geltende Recht verzichtet der VE 96 darauf, die einzelnen Mittel zu nennen, die dem Bund grundsätzlich zur Verfügung stehen. Zu diesen Instrumenten zählen nach Praxis und Rechtslehre etwa der Erlass von Kreisschreiben, die Mahnung, die Klage beim Bundesgericht Sl, die Weisung im Einzelfall, die Ersatzvornahme und, als äusserstes Mittel, die militärische Bundesexekution 5².

474 BGE 103 la 344. — Vgl. aber Art. 180 VE, wo in Fortführung von Art. 113 Abs. 3 BV das

Gesetzesrecht des Bundes für massgebend erklärt wird.

48 VEgl. Max Imboden, Bundesrecht bricht kantonales Recht, Aarau 1940, S. 51 und auch 91 ff.

49 BGE 111 Ia 295.

530 VyWgl. Eichenberger in Kommentar BV, Art. 102, Rz. 22 ff.

51 VFl. dazu BGE 117 Ia 202.

52 Eingehend Jean-François Aubert, Bundesstaatsrecht der Schweiz, Basel/Frankfurt am Main 1992,

Bd. 1, Rn. 804 ff.; und Giovanni Biaggini, Theorie und Praxis des Verwaltungsrechts im Bundesstaat, Basel 1996/Frankfurt a. M., S. 135 ff.

5 Entscheide zu BBl 1997 I 216

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