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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 217Bundesblatt · BBl 1997 I 1

3. Abschnitt: Stellung der Gemeinden

Die einzige Bestimmung des 3. Abschnitts befasst sich mit den Gemeinden, die im Bundesstaat neben Bund und Kantonen die dritte Ebene des Gemeinwesens bilden. Die Gemeinden sind Gebietskörperschaften, die seit alters her gewisse Selbstverwaltungsaufgaben wahrnehmen 33. Die kommunale Selbstverwaltung ist in den verschiedenen Kantonen sehr unterschiedlich ausgestaltet: In den föderal organisierten Gebieten Graubündens und des Wallis ist sie seit jeher stark ausgeprägt, während sie in anderen Landesgegenden weniger ausgebildet ist. Das Verfassungsrecht des Bundes belässt den Kantonen einen grossen Freiraum in Fragen der inneren Organisation (vgl. Art. 6 BV) und befasst sich dementsprechend grundsätzlich nicht mit der Ebene der Gemeinden ⁵⁴. Immerhin sind im Text der geltenden Bundesverfassung die Gemeinden vereinzelt direkt angesprochen (vgl. z.B. Art. 31 quinquies BV). Die Rechtsprechung des Bundesgerichts gesteht den Gemeinden die Möglichkeit zu, im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde (Art. 113 Abs. 1 BV) gegen eine Verletzung der ihnen gewährten Autonomie vorzugehen. Der VE 96 folgt dieser Tradition. Einem vielfach geäusserten Anliegen entsprechend wird in einem eigenen Artikel innerhalb des 3. Titels "Bund und Kantone" die Dreistufigkeit unseres Bundesstaates in angemessener Weise sichtbar gemacht. Die Gemeinden sind Teil der gelebten schweizerischen Verfassungswirklichkeit. Für eine weitergehende Bestimmung, wie sie in der Vernehmlassung (etwa in Gestalt eines eigentlichen Städteartikels) gefordert worden ist, besteht im Rahmen der Nachführung kein Raum.

Artikel 41

Die Bestimmung führt ungeschriebenes Verfassungsrecht nach 5s.

Artikel 41 VE 96 bringt zum Ausdruck, dass es Sache der Kantone ist, die Organisation der Gemeinden zu bestimmen- auch wenn diese in der Bundesverfassung mitunter direkt angesprochen sind 56. Sache der Kantone ist es auch, die Autonomie der Gemeinden in Fragen der Organisation und in Fragen der Aufgabenwahrnehmung festzusetzen, d.h. das Mass der kommunalen Entscheidungsfreiheit zu bestimmen. Häufig wird das Institut der Gemeindeautonomie im kantonalen Verfassungsrecht ausdrücklich gewährleistet. Daneben bietet die Rechtsprechung des Bundesgerichts den Gemeinden einen gewissen Schutz gegen eine Missachtung der ihnen gewährten Autonomie. In Bereichen, in denen eine Gemeinde über eine "relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit“ verfügt, steht der Rechtsweg an das Bundesgericht offen. Die Möglichkeit, vor Bundesgericht eine Verlet-

53 Dazu siche W. A. Liebeskind, L’autonomie communale, in: Die Freiheit des Bürgers im schweize-

rischen Recht, Festgabe zur Hunderjahrfeier der Bundesverfassung, hrsg. von den juristischen Fakultäten der schweizerischen Universitäten, Zürich 1948, S. 233 ff.

5Vgl. Daniel Thürer, Bund und Gemeinden, Berlin usw. 1986.

55 Die Bestimmung entspricht Art. 33 Abs. 2 VE 93.

56 VEgl. Art. 31quinquies Abs. 3, 41bis Abs. 2, 41ter Abs. 2, und 110 BV.