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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 218Bundesblatt · BBl 1997 I 1

zung der Gemeindeautonomie zu rügen, wird jetzt in Artikel 177 VE 96 ausdrücklich festgehalten 57.

In der Vernehmlassung wurde von kantonaler Seite kritisiert, Artikel 33 Absatz 2 VE 95 erhebe die Gemeindeautonomie zu einem Institut des Bundesrechts. Der VE 96 trägt dieser Kritik Rechnung, indem jetzt Artikel 41 VE 96 noch deutlicher als der VE 95 zu erkennen gibt, dass es sich bei der Gemeindeautonomie um ein Institut des kantonalen Rechts handelt, das indessen — wie Artikel 177 VE 96 festhält - den Rechtsschutz des Bundes geniesst 38.

4. Abschnitt: Bundesgarantien

Dieser Abschnitt fasst drei Bundesgarantien zusammen, nämlich die Gewährleistung der Kantonsverfassungen, den Schutz der verfassungsmässigen Ordnung sowie die Garantie von Bestand und Gebiet der Kantone. Gegenstand dieses Abschnitts sind auch Fragen, die in engem Zusammenhang mit den genannten Bundesgarantien stehen: die Regelung der Voraussetzungen, unter denen der Bund die Gewährleistung einer Kantonsverfassung übernimmt, die Regelung der Bundesintervention (als Folge der "Garantieleistung" des Bundes) sowie die Festlegung von Verfahrensgrundsätzen für Bestandes- und Gebietsveränderungen.

Artikel 42 Kantonsverfassungen

Artikel 42 VE 96 entspricht Artikel 6 BV 59.

In Absatz werden die inhaltlichen Voraussetzungen umschrieben, denen die kantonalen Verfassungen zu genügen haben, um die Gewährleistung des Bundes zu erlangen. Zugleich wird die Verfassungsstaatlichkeit der Kantone 6o als souveräne Gliedstaaten des Bundes (Art. 3 VE 96) bekräftigt. Die kantonalen Verfassungen genügen den Anforderungen an demokratische Ausgestaltung, wenn sie ein gewähltes Parlament vorsehen und den Grundsatz der Gewaltenteilung beachten 6¹.

57 Die Gemeindeautonomie gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts dann als verletzt, wenn

"'die kantonale Behörde im Rechtsmittelverfahren ihre Prüfungsbefugnis überschreitet oder wenn sie bei der Anwendung der kommunalen, kantonalen oder bundesrechtlichen Normen, die den betreffenden Sachbereich ordnen, gegen das Willkürverbot verstösst oder, soweit Verfassungsrecht in Frage steht, dieses unrichtig auslegt oder anwendet". BGE 103 la 468 ff.; 108 Ia 85; 110 la 197 ff.; 111 Ia 129 ff., bes. 132; vgl. dazu Saladin in Kommentar BV, Ait. 3, Rz. 255.

58 Die Erwähnung der Gemeindeautonomie in der Bestimmung über die Verfassungsgerichtsbarkeit

entspricht auch einer Anregung von kantonaler Seite.

39 Die Bestimmung entspricht Art. 38 VE 95.

60 VWgl. Kurt Eichenberger, Von der Bedeutung und von den Hauptfunktionen der Kantonsverfassun-

gen, in: Festschrift Hans Huber, Bern 1981, S. 155 ff.

61 BBl 1995 1 977, mit Literaturhinweisen.

2 Entscheide zu BBl 1997 I 218

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