Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 219Bundesblatt · BBl 1997 I 1
Absatz 2 verpflichtet die Kantone, um die Gewährleistung ihrer Verfassungen durch den Bund nachzusuchen. Diese Verpflichtung gilt auch für jede Verfassungsänderung. Die Gewährleistung fällt in die Zuständigkeit der Bundesversammlung (Art. 160 Abs. 2 VE 96). Die Wirkung der Gewährleistung ist deklaratorisch, deshalb können die kantonalen Verfassungen bereits in Kraft gesetzt werden, bevor die Gewährleistung erteilt ist. Im Falle der Nichtgewährleistung fällt die Bestimmung mit Wirkung ex tunc (seit ihrem Erlass) dahin. Die Kantonsverfassungen dürfen nach Absatz 2 nichts enthalten, was dem Bundesrecht widerspricht. Als im Bundesrecht eingeschlossen gilt auch das gesamte für die Schweiz verbindliche Völkerrecht. Die Gewährleistung wird nur verweigert, wenn sich die kantonale Verfassungsnorm jeder bundesrechtskonformen Auslegung entzieht.
Artikel 43 Verfassungsmässige Ordnung
Artikel 43 VE 96 führt die Artikel 5 und 16 BV nach ²2.
Die Bestimmung setzt den Bund als Garanten ein für die allseitige Respektierung aller bedeutsamen Bestandteile der kantonalen Souveränität: der verfassungsmässigen Ordnung und der Rechte und Freiheiten des Kantonsvolkes (der Schutz des Kantonsgebiets findet seine Grundlage neu in Art. 44 VE 96). Die Gewährleistung der Integrität der verfassungsmässigen Ordnung schützt die kantonale Rechtsstaatlichkeit vor unrechtmässigen Angriffen von Seiten anderer Kantone, von aufständischen Bewegungen, aber auch von Seiten des Bundes selber. Die Bestimmung stellt sicher, dass die politischen Auseinandersetzungen in den Kantonen sowie die Beziehungen zwischen den Kantonen in den Bahnen des Rechts verlaufen. Die Bestimmung bietet eine Grundlage, um die Anforderungen von Artikel 6 BV (Art. 42 VE 96) durchzusetzen.
Gegenstand von Absatz 1 ist der Schutz der verfassungsmässigen Ordnung der Kantone durch den Bund. Von diesem Schutz werden namentlich auch die Freiheiten und Rechte des Volkes 63 erfasst, wie sie in den Kantonsverfassungen verankert und vom Bund gewährleistet worden sind (Art. 42 Abs. 2 VE 96).
Ziel der in Absatz 2 normierten sogenannten Bundesintervention ist es, die gestörte öffentliche Ordnung in einem Kanton wiederherzustellen 6, die Bundesintervention ist also die Massnahme, durch welche der Bund im konkreten Fall der von ihm übernommenen Garantie Nachachtung verschafft. Wie schon das geltende Recht äussert sich Artikel 43 nicht im einzelnen zu den Mitteln, die dem Bund zur Verfügung stehen. Neben zivilen Mitteln fällt auch der Einsatz von polizeilichen und militärischen Ordnungsorganen in Betracht. Praxis und Lehre gehen davon aus, der Bund sei von sich aus zu einer Intervention berechtigt, vorausgesetzt, die Ordnung im Innern eines Kantons sei gestört oder unmittelbar bedroht 65; aus diesem Grund wird auf die besondere Erwähnung
62 Die Bestimmung entspricht Art. 37 VE 95.
Vgl. Knapp in Kommentar BV, Art. 5, Rz. 57 ff.
64
Vgl. Macheret in Kommentar BV, Art. 16.
63 Vgl. schon BBl 1889 1317 und 1094.