Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 220Bundesblatt · BBl 1997 I 1
der Mahnung eines Hilfegesuchs des betroffenen Kantons als Voraussetzung verzichtet. Dass die Kantone im Fall einer Bundesintervention verpflichtet sind, den unter eidgenössischer Führung eingesetzten Truppen freien Durchzug zu gewähren (Art. 17 BV), versteht sich von selbst.
Im Sinn einer Neuerung könnte Absatz 3 (Kostentragung) der Praxis der Bundesversammlung angepasst werden und die Kosten grundsätzlich dem Bund auferlegen, "wenn nicht die Bundesversammlung wegen besonderer Umstände etwas anderes beschliesst' (Art. 16 Abs. 4 BV). Allenfalls könnte die Regelung der Kostentragung im Fall einer Bundesintervention (Art. 16 Abs. 4 BV) überhaupt nicht mehr aufgenommen werden; damit würde die Entscheidung über die Kostentragung bei einer Bundesintervention von Fall zu Fall ins Ermessen der Bundesversammlung gestellt. Der VE 96 verzichtet auf die Begradigung.
In ihrer Vernehmlassung haben die Konferenz der Kantonsregierungen und die Kantone VS, NE, JU, AG, GR, GE und 2H gefordert, es solle den Kantonen beschränkt ermöglicht werden, ausserkantonale Polizeikräfte zu beanspruchen, bevor sie den Bund und die Armee um Hilfe angehen müssen. Im Rahmen der Nachführung kann diesem Anliegen nicht Rechnung getragen werden. Nach Artikel 16 BV sind die Kantone zwar zur gegenseitigen Hilfeleistung verpflichtet; diese Pflicht bezieht sich aber nur auf die in Artikel 16 genannten Fälle der "gestörte(n) Ordnung im Innern" und der "von einem andern Kantone (drohenden) Gefahr". Nach der herrschenden Rechtslehre bietet diese Bestimmung keine genügend breite Rechtsgrundlage für eine über die allgemeine Beistandspflicht (vgl. Art. 34 VE 96) hinausgehende Pflicht zur interkantonalen Zusammenarbeit und Koordination beim polizeilichen Schutz der öffentlichen Ordnung 66. In dieser Situation muss entweder der Konkordatsweg beschritten werden — was in der Tat in grossem Umfang geschehen ist -, oder aber das Verfassungsrecht des Bundes muss inhaltlich geändert werden.
Artikel 44 Bestand und Gebiet der Kantone
Artikel 44 VE 96 führt Normgehalte der Artikel 1 und 5 BV nach und kodifiziert Verfassungsgrundsätze, die die Praxis aus jenen Bestimmungen abgeleitet hat 67. Gebietsabtretungen eines Kantons an einen anderen bedürfen danach der Zustimmung von Volk und Ständen, weil sie das politische Gleichgewicht im Innern der Eidgenossenschaft tangieren; anders verhält es sich bei blossen Grenzbereinigungen. Ungeschriebene Grundsätze des Bundesrechts verlangen, dass die Bürger der betroffenen Kantone und die Bevölkerung des betroffenen Gebiets zustimmen 68.
66 Vgl. Macheret in Kommentar BV, Art. 16, Rz. 26 in fine.
67 Die Bestimmung entspricht Art. 39 VE 95.
68 VWgl. zuletzt BBl 1995 III 1436 ff. betreffend den Kantonswechsel der Gemeinde Vellerat sowie
BBl 1993 I 1035 f. betreffend den Kantonswechsel des Laufentals. Vgl. auch Aubert in Kommentar BV, Art. 1, Rz. 77 ff.; Heinrich Koller, Gebietsveränderungen im Bundesstaat, Ansichten und
Aussichten nach dem Laufental-Entscheid, in: Festschrift Alfred Rötheli, Solothurn 1990, S. 181 ff.; Walter Fetscherin, Änderungen im Bestand der Gliedstaaten in Bundesstaaten der Gegenwart,