Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 221Bundesblatt · BBl 1997 I 1
Artikel 1 BV (Bestandesgarantie) garantiert einerseits die Zugehörigkeit der aufgelisteten Kantone zum Bund, andererseits den Bestand der Kantone und das durch die bundesstaatliche Struktur der Eidgenossenschaft erlangte kulturelle und politische Gleichgewicht. Garantiert wird das Gebiet im geographischen Sinn ⁴*. Artikel 5 BV garantiert den Kantonen u.a. deren Gebiet und fordert gegenseitige Respektierung der territorialen Integrität durch die Kantone ?0. Die Schaffung oder Aufhebung von Kantonen bedingt zwingend eine Verfassungsänderung ¹i, es besteht dafür also ein Zustimmungserfordernis von Volk und Ständen, was auch im Rahmen bisheriger Revisionsbestrebungen unumstritten war 72. Aber auch bei Gebietsveränderungen zwischen Kantonen verlangt die herrschende Lehre, wenn auch mit unterschiedlicher Argumentation, einen Bundesbeschluss, der die Zustimmung von Volk und Ständen erfordert; dies entspricht der Behördenpraxis T3. Von den Gebietsveränderungen sind blosse Grenzkorrekturen zu unterscheiden, bei denen die Grenzlinienführung im Vordergrund steht und die nach wie vor durch Vertrag zwischen den beteiligten Kantonen möglich sein sollen ²⁴. Artikel 44 VE 96 will dieses materielle Verfassungsrecht kodifizieren und verlangt in Übereinstimmung mit der bisher geübten Praxis für Veränderungen in Bestand und Gebiet der Kantone die Zustimmung der betroffenen stimmberechtigten Bevölkerung, der betroffenen Kantone sowie von Volk und Ständen. Damit klärt er eine bisher nicht explizit geregelte
BernfFrankfurt a. M. 1973. Zum Teil abweichend Luzius Wildhaber, Ederswiler und Vellerat — zur Gebietsveränderung im Bundesstaat, in Festschrift Hans Huber, Bem 1981, S. 343 ff.; Dieter Pfirter, Bundesrechtliche Vorschriften für einen Kantonswechsel einzelner Gemeinden, ZSR 1989 I, S. 539 ff.
69 VEgl. Knapp in Kommentar BV, Art. 5, Rz. 28.
70 Vygl. die Nichtgewährleistung des Wiedervereinigungsartikels 138 der Jurassischen Kantonsverfas-
sung, BBl 1977 II 273 ff.; II1 256.
7¹ BBl 1947 M 281; 1970 II 555; 1979 III 793; 1137; dazu Hans Nef, Wandlungen im Bestand der
Kantone, in: Zeitschrift für schweizerisches Recht. N. F. Bd. 7711 (1958), S. 1 ff.
72 Vgl. die Standesinitiativen von Bern und Neuenburg, AB 1980 N 55 ff. und 791 ff. und die Bot-
schaft des Bundesrats vom 27. Januar 1993, BBl 1993 I 1035 ff.; der Kanton Bern forderte, die Bundesverfassung sei wie folgt zu ergänzen: ! Die Vereinigung von Kantonen, die Schaffung neuer Kantone und der Übergang eines Gebietes von einem Kanton zu einem andern bedürfen der Zustimmung der beteiligten Kantone, der betroffenen stimmberechtigten Wohnbevölkerung sowie von Volk und Ständen. 2 Die Voraussetzungen und das Verfahren werden durch ein Bundesgesetz geregelt, das im Einzelfall durch Bundesbeschluss ergänzt werden kann (S. 792); der Kanton Neuenburg forderte, die Bundesverfassung sei so zu ergänzen, dass das Verfahren für den Zusammenschluss zweier Kantone, für die Schaffung eines neuen Kantons und für den Wechsel bestimmter Gebiete von einem Kanton zu einem andern bestimmt und der betroffenen Bevölkerung ein Initiativrecht eingeräumt wird, dass die Rechte und Pflichten des Bundes und der betroffenen Kantone in den verschiedenen Phasen dieses Verfahrens festgelegt werden und dass angegeben wird, welche Bürgerinnen und Bürger zu den für die Selbstbestimmung angeordneten Urnengängen zugelassen sind.
13 Vgl. die Hinweise oben sowie Walther Burckhardt, Kommentar der Schweizerischen Bundesver-
fassung, Bem, 3. A. 1931, S. 59f. und 73f.; BBl 1947 III 281, 1970 I1555, 1977 III 793 ff., 1979 HI 1132 ff.
74 Art. 7 Abs. 2 in Verbindung mit den Art. 102 Ziff. 7 und 85 Ziff. 5 BV; dazu Karl H. Spillmann,
Die Kantonsgrenze mit besonderer Berücksichtigung ihrer Verlegung, Diss. Zürich 1954.