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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 222Bundesblatt · BBl 1997 I 1

Frage; es bleiben aber die weitergehenden Anliegen der Standesinitiativen von Bern (1980 M zu 77.202) und Neuenburg (1980 M 2u 78.201) bestehen.

Auf die 1995 zur Diskussion gestellte und fast durchweg unterstützte 75 Variante zu Artikel 39 VE 95, die für Gebietsveränderungen einerseits und für Veränderungen im Bestand der Kantone anderseits unterschiedliche Verfahren vorsieht, wird aus den einleitend dargestellten allgemeinen Gründen verzichtet (vgl. Ziff. 16) 76.

5. Abschnitt: Bürgerrechte, Stimm- und Wahlrechte

Der 5. Abschnitt handelt von der Stellung der hier sowie im Ausland lebenden Schweizerinnen und Schweizer. Die grundrechtlichen Aspekte der politischen Rechte sind im Grundrechtsteil enthalten (Art. 29 und 30); das Stimm- und Wahlrecht in Bundessachen regelt Artikel 127 unter dem Titel Volk und Stände. Im 5. Abschnitt sind dagegen jene allgemeinen Regeln zusammengefasst, die das Stimm- und Wahlrecht in Bund und Kantonen gleichermassen betreffen.

Artikel 45 Bürgerrechte

Artikel 45 entspricht den Artikeln 43 Absätze 1 und 4, 44 Absatz 3, 46 Absatz 1, 47 und 60 BV beziehungsweise Artikel 40 VE 95.

In Absatz 1 wird festgehalten, dass sich die schweizerische Staatsangehörigkeit (Oberbegriff) zwingend aus mindestens drei Bürgerrechten zusammensetzt, nämlich aus dem Schweizer Bürgerrecht sowie aus mindestens je einem Kantons- und Gemeindebürgerrecht. Es ist daher nicht möglich, nur eines oder zwei dieser Bürgerrechte innezuhaben.

Absatz 2 verbietet es den Kantonen und Gemeinden, niedergelassene Bürgerinnen und Bürger anderer Kantone und Gemeinden oder Eingebürgerte aufgrund ihres Bürgerrechts anders zu behandeln als die eigenen Bürgerinnen und Bürger (Art. 43 Abs. 4, 44 Abs. 3

75 Die Variante wird von ciner klaren Mehrheit der Vernehmlassungen befürwortet: KdK, 13

Kantone (JU, FR, BS, BL, GE, AG, TI, SO, AR, GR, ZG, SH, UR), 11 Gemeinden, 7 Parteien (FDP, CVP, SP, GRÜNE, LAU, EVP, LP) und 29 Organisationen. Gegen die Variante sind: 3 Kantone (VS, SG, AD, 4 Parteien (SVP, SD, FPS, EDU) und 4 Organisationen.

76 Nach der Variante zu Art. 39 VE 95 wäre für Gebietsveränderungen nurmehr die Zustimmung der

Bundesversammlung (unter Vorbehalt des fakultativen Referendums) erforderlich, für Bestandesänderungen hingegen nach wie vor auch jene von Volk und Ständen. Die von einigen als unverhältnismässig empfundene obligatorische Abstimmung von Volk und Ständen über den Wechsel von Vellerat zum Kanton Jura wäre nach dieser Variante nicht erforderlich gewesen. Ein erleichtertes Zustimmungserfordernis hatten bereits Art. 42 VE 77 und Art. 48 Modell-Studie EIPD vorgesehen. — Im Zusammenhang mit dieser Regelung stehen zwei vom Nationalrat überwiesene Postulate: das Postulat Gross vom 17. März 1993 (1993 P 93.3132) fordert ein Absehen vom Erfordernis der Zustimmung von Volk und Ständen bei einem Kantonswechsel einzelner Gemeinden, das Postulat Bonny vom 12. Dez. 1990 (1991 P 90.949) ein qualifiziertes Mehr von 2/3 für die Zustimmung der betroffenen Bevölkerung zu Gebietsveränderungen.

1 Entscheid zu BBl 1997 I 222

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