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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 223Bundesblatt · BBl 1997 I 1

und Art. 60 BV). Diese Bestimmung bezieht sich indessen nicht auf eine Ungleichbehandlung gestützt auf den Wohnsitz 77. Eine Ausnahme von diesem absoluten Gleichbehandlungsgebot ist nur dann zulässig, wenn es um die Stimmberechtigung in Bürger- und Korporationsgemeinden oder den Anteil an deren Vermögen geht. Diese Lösung entspricht dem Antrag der Kantone 78, beim herkömmlichen System zu bleiben. Einige andere Vernehmlasser fordern demgegenüber die Streichung dieses Vorbehalts 79.

Artikel 46 Absatz 1 BV ist obsolet, da sich seit der Vereinheitlichung des Zivilrechts in der Schweiz kaum mehr Bereiche denken lassen, für welche die Kompetenzbestimmung eine Bedeutung hätte. Artikel 47 BV ist ebenfalls obsolet. Der Bund ist dem Gesetzgebungsauftrag seit 1874 unwidersprochen nie nachgekommen; dies zeigt, dass kein Bedarf für den Erlass entsprechender Bestimmungen besteht. Die in Artikel 43 Absatz 6 BV vorgesehene Genehmigung kantonaler Gesetze über die Niederlassung hat durch die Revision von Artikel 45 BV im Jahre 1975 stark an Bedeutung verloren; auf eine ausdrückliche Erwähnung im Verfassungstext wird verzichtet. Artikel 174 Absatz 2 VE 96 sieht eine allgemeine Regelung der Genehmigungspflicht vor.

Artikel 46 Erwerb und Verlust des Bürgerrechts

Artikel 46 führt die Artikel 44 und 68 BV nach und entspricht Artikel 41 VE 95. Die Bestimmung hat kaum Reaktionen in der Vernehmlassung ausgelöst. Der LdU fordert eine erweiterte, die Grünen verlangen eine umfassende Bundeskompetenz. Die Wirkungen erstrecken sich nicht nur auf das Schweizer Bürgerrecht, sondern auch auf das Kantons- und Gemeindebürgerrecht.

Die Regelung von Artikel 44 Absatz 1 BV wurde nur redaktionell überarbeitet und ist in Absatz 1 enthalten. Danach normiert der Bund umfassend und abschliessend die Auswirkungen der in diesem Absatz genannten familienrechtlichen Vorgänge auf die Bürgerrechte sowie den Verlust des Schweizer Bürgerrechts und die Wiedereinbürgerung.

Absatz 2 handelt von der Einbürgerung aus anderen als familienrechtlichen Vorgängen. Der Bund hat den Auftrag, in diesem Bereich Mindestvorschriften zu erlassen, die eine minimale Gleichbehandlung garantieren sollen. Wie im geltenden Recht ist es Sache des Bundes, die Einbürgerungsbewilligung zu erteilen. Damit kann der Bund verhindern, dass die örtlichen Behörden eine Einbürgerungspolitik betreiben, die den gesamtschweizerischen Interessen abträglich ist. Den Kantonen bleibt das Recht, das Bürgerrecht nicht zu erteilen oder zusätzliche Erfordernisse aufzustellen. Die Verfassungsbestimmung gibt dem Bund ferner die Kompetenz, eine erleichterte Einbürgerung vorzusehen, wenn ein Anknüpfungspunkt nach Absatz 1 vorhanden ist 80.

77 Vgl. Grisel in Kommentar BV, Art. 60, Rz. 7.

78 KdK, ZH, SZ, 26, AG. VS, NE, IU.

19 SP, FGS, SKF, SGS-l, SOLAR, SSES, SKG.

30 Vgl. Grisel in Kommentar BV, Art. 44, Rz. 56, 62 ff.