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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 229Bundesblatt · BBl 1997 I 1

- die Wahrung und Förderung von Sicherheit und Frieden:

- die Förderung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit;

— die Förderung der Wohlfahrt;

— der Abbau sozialer Gegensätze; und

— der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen 6.

Seit der Schaffung des Bundesstaates tritt die Schweiz in der Staatengemeinschaft grundsätzlich durch den Bund als völkerrechtliches Subjekt auf. Der Bund kann völkerrechtliche Verträge schliessen, Krieg erklären und Frieden schliessen. Den Kantonen verbleiben begrenzte Kompetenzen: Sie können Staatsverträge nur abschliessen, sofern sie nicht gegen das Recht und die Interessen des Bundes oder die Rechte anderer Kantone vertossen. Sie sind ferner auf die Vermittlung des Bundes angewiesen. Im Verkehr mit untergeordneten Behörden können sie auch selbständig auftreten und entsprechende Verräge abschliessen. Diese Verträge müssen dem Bundesrat zur Einsicht vorgelegt werden; wenn vom Bundesrat oder von einem Kanton Einsprache erhoben wird, so bedürfen sie der Genehmigung durch die Bundesversammlung. Der amtliche Verkehr zwischen den Kantonen und der ausländischen Zentralbehörde wird ebenfalls durch den Bund geführt.

Die Kompetenz des Bundes umfasst alle Bereiche, also auch jene, die innerstaatlich in den Zuständigkeitsbereich der Kantone fallen; der Bund verfügt namentlich auch über eine umfassende Zuständigkeit, völkerrechtliche Verträge abzuschliessen?. Die vom Bund abgeschlossenen Verträge binden auch die Kantone.

Artikel 49 Auswärtige Angelegenheiten

Artikel 49 VE 96 entspricht Artikel 8 BV und den von Lehre und Praxis daraus abgeleiteten Grundsätzen 3.

Absatz 1 überträgt dem Bund eine umfassende Befugnis auf dem Gebiet der auswärtigen Angelegenheiten. Als bedeutendster Bereich dieser Befugnis ist die umfassende Vertragsschlusskompetenz zu nennen. Der Bund kann grundsätzlich auch Verträge über Bereiche schliessen, die innerstaatlich in den Zuständigkeitsbereich der Kantone fallen ꝰ. Er pflegt dabei aber grosse Zurückhaltung, denn die innerstaatliche Kompetenzverteilung soll nicht auf diesem Weg relativiert werden. Soweit zur Umsetzung völkerrechtlicher Verträge landesrechtliche Ausführungsbestimmungen erlassen werden müssen, geschieht dies in

6 Bericht über die Aussenpolitik der Schweiz in den 90er Jahren, Bericht zur Neutralität (Anhang)

vom 29. November 1993, BB¹ 1994 1155.

7 Vgl. die Kommentierung der Vertragsschlusskompetenz in den Art. 143 und 158 VE 95.

3 Vgl. Dietrich Schindler in Kommentar BV, Art. 8, bes. Rz. 30 ff. — Die Bestimmung entspricht

Art. 44 VE 95.

9 Jean-François Aubert, Bundesstaatsrecht der Schweiz, Basel/Frankfurt a. M. 1991, Bd. 1, Rn.

676f.; Yvo Hangartner, Die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen, Bern/Frankfurt

a. M. 1974, S. 106 ff.; Luzius Wildhaber, Treaty-Making Power and Constitution, Basel/Stuttgart 1971, S. 310 ff.