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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 230Bundesblatt · BBl 1997 I 1

den Bereichen, in denen sie innerstaatlich zuständig sind, grundsätzlich durch die Kantone. Die Kantone sind verpflichtet, vom Bund abgeschlossene Verträge wie die übrige Bundesgesetzgebung umzusetzen und zu vollziehen. Im Rahmen der Bundesaufsicht kann der Bund bei Bedarf die Kantone zur zeit- und sachgerechten Durchführung völkerrechtlicher Verträge anhalten (vgl. Art. 40 VE 96). Der Bund kann aber die Umsetzung auch selbst vornehmen, wenn dies für die Erfüllung der internationalen Verpflichtungen unerlässlich oder aufgrund der Vertragsinhalte angezeigt ist; dazu hat er eine allgemeine und stillschweigende Zuständigkeit ¹o.

Neben dem völkerrechtlichen Vertrag gibt es zahlreiche andere Instrumente aussenpolitischen Handelns, deren Handhabung gestützt auf die aussenpolitische Kompetenz dem Bund obliegt. Aussenpolitische Aktivitäten können auch die Gestalt verfassungsunmittelbarer Staatsakte oder vertragsunabhängiger landesrechtlicher Erlasse annehmen. Hierbei ist der Bund aber — anders als beim Abschluss völkerrechtlicher Verträge - an die innerstaatliche Aufgabenteilung gebunden; derartige Akte und Erlasse sind also nur zulässig, wenn sie den Bereich der auswärtigen Beziehungen betreffen.

Der Bereich der auswärtigen Angelegenheiten lässt sich nicht abschliessend bestimmen. Es zählen dazu beispielsweise Massnahmen der traditionellen Aussenpolitik, wie die Anerkennung von Staaten und Regierungen, die Pflege diplomatischer und konsularischer Beziehungen und die Vertretung der Schweiz in internationalen Organisationen sowie der diplomatische Schutz von Schweizerinnen und Schweizern im Ausland. Es gehören dazu auch Massnahmen der internationalen Solidarität, wie die Leistung guter Dienste, die Entwicklungszusammenarbeit, die Mitwirkung im Rahmen der internationalen Katastrophenhilfe oder die Teilnahme an friedenserhaltenden Operationen.

Absatz 2 nennt im Sinne einer nicht abschliessenden Aufzählung einige wichtige Ziele der schweizerischen Aussenpolitik. Die Bestimmung nennt die Sicherheit und Wohlfahrt des Landes sowie die Achtung der Menschenrechte und die Förderung der Demokratie sowie das friedliche Zusammenleben der Völker, enthält aber insbesondere auch einen ausdrücklichen Hinweis auf die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit und -hilfe (Linderung von Not und Armut); angesichts der beträchtlichen Aufwendungen der Schweiz auf diesen Gebieten ist dieser Hinweis aus Gründen der Transparenz angebracht. Der Bereich der Aussenpolitik erfährt mit diesen Hinweisen auf wichtige und dauerhafte Ziele keine Sonderbehandlung, denn zahlreiche weitere Zuständigkeitsnormen enthalten — bereits in der geltenden Verfassung -— ähnliche programmatische Elemente. Selbstverständlich steht die Wahrung der Interessen des Landes bei der Pflege der Aussenbeziehungen an erster Stelle. Verschiedentlich wurde eine Ergänzung um die fünf aussenpolitischen Ziele des Bundesrates gefordert, wie sie im Bericht über die Aussenpolitik der Schweiz in den neunziger Jahren zum Ausdruck gelangen ¹¹. Der Bundesrat erachtet es nicht als sinnvoll, den zeitbedingten Zielen für die neunziger Jahre durch die Neuerung in der Verfassung überzeitlichen Charakter zu geben.

10 Dietrich Schindler in Kommentar BV, Art. 8, Rz. 2.

ii FDP, SBK-2, SEK, SKM, DB, ARW, FAST, CAR und CDT; zum Bericht siehe obenstehende

Einleitung und BBl 19941155.