DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 231Bundesblatt · BBl 1997 I 1

Absatz 3 macht deutlich, dass der Bund bei der Wahrnehmung seiner Zuständigkeiten im Bereich der Aussenpolitik auch die Anliegen der Kantone einbeziehen muss. Die Situationen, in denen der Bund auf dem Gebiet der auswärtigen Angelegenheiten die Zuständigkeiten der Kantone tangiert, werden zunehmend zahlreicher und gewinnen stark an Bedeutung; aus diesen Gründen ist es dringend angezeigt, die Zuständigkeiten der Kantone zu berücksichtigen und ihre Interessen zu wahren.

Die von der Konferenz der Kantonsregierungen vorgeschlagene Formulierung von Absatz 3, wonach der Bund in seiner Aussenpolitik nicht nur die Interessen, sondern auch die Zuständigkeiten der Kantone zu wahren habe, überstiege den Nachführungsauftrag, weil der Bund im Bereich der Aussenpolitik über umfassende Kompetenzen verfügt und insbesondere auch Verträge in Bereichen abschliessen kann, die innerstaatlich in die Zuständigkeit der Kantone fallen. Sie würde die Handlungsfähigkeit der Schweiz im Verkehr mit der Staatengemeinschaft zudem über Gebühr einschränken. Eine sachgemässe Flexibilität erfordert, dass der Bund immer soweit wie möglich auf die Zuständigkeiten der Kantone Rücksicht nimmt.

Artikel 50 Mitwirkung der Kantone an aussenpolitischen Entscheiden

Die Bestimmung ersetzt die Variante zu Artikel 44 VE 95. Der Bundesrat ist zum Schluss gelangt, dass die Mitwirkung der Kantone an aussenpolitischen Entscheiden, so wie sie jetzt vorgesehen wird, keine rechtspolitische Neuerung darstellt und deshalb im Rahmen der Nachführung geregelt werden kann.

Die Bestimmung bezweckt, die Rolle der Kantone an aussenpolitischen Entscheiden des Bundes zu präzisieren. In diesem Zusammenhang ist hinzuweisen auf die Zusicherungen des Bundesrats im Hinblick auf das in Aussicht stehende Mitwirkungsgesetz, welches die neue Konzeption der Mitwirkung der Kantone in der Aussenpolitik regeln soll.

Absatz 1 sichert den Kantonen von Verfassungs wegen zu, dass sie dort, wo sie in ihren Zuständigkeiten oder in wesentlichen Interessen betroffen sind, an der Vorbereitung aussenpolitischer Entscheidungen in geeigneter Weise mitwirken können ¹². Eine solche Mitwirkung setzt voraus, dass die Kantone rechtzeitig und umfassend informiert sind und dass der Bund die Kantone entsprechend konsultiert; dieser Austausch zwischen Bund und Kantonen wurde in den letzten Jahren, zumindest für wichtige aussenpolitische Vorhaben des Bundes, bereits praktiziert und seit 1989 namentlich auch im Schoss des Kontaktgremiums gepflegt. Mit dem Begriff der Organisationen werden das “Kontaktgremium Bund-Kantone", die Konferenz der Kantonsregierungen, die kantonalen Direktorenkonferenzen sowie andere Gremien des Dialogs zwischen dem Bund und den Kantonen angesprochen. Eine besondere Regelung für den Bereich der Aussenpolitik ist namentlich auch deshalb berechtigt, weil die Kantone bei der Vorbereitung, Durchführung und Fortbildung des Rechts internationaler Vertragswerke häufig nicht in gleicher

12 Vgl. auch Art. 1 Abs. 2 Est. b in Verbindung mit Art. 4 der Verordnung über das

Vernehmlassungsverfahren vom 17. Juni 1991; SR 172.062.