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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 240Bundesblatt · BBl 1997 I 1

Artikel S Wehrpflicht

Artikel 55 führt Teilgehalte der Artikel 18 und 34ter Absatz 1 Buchstabe d BV sowie von Artikel 6 der Übergangsbestimmungen nach *2.

Die Absätze 1 und 2 umschreiben die allgemeine Wehrpflicht für Männer (Art. 18 Absatz 1 BV) und konkretisieren das Milizprinzip des Artikels 54 Absatz 1 zweiter Teilsatz VE

96. Die allgemeine Wehrpflicht liegt in der politischen Überlegung begründet, die Last des Militärdienstes möglichst gleichmässig zu verteilen, um so das allgemeine Interesse das Militärwesen in der Bevölkerung zu verankern d. Artikel 18 BV ist kein verfassungsmässiges Recht; das Gesetz kann die Gründe für den Ausschluss von der Dienstpflicht nach Zweckmässigkeitsgesichtspunkten regeln (vgl. Art. 21-24 des Militärgesetzes), freilich unter Vorbehalt der Nicht-Diskriminierung sozialer Schichten. Die Verfassungsbestimmung normiert in Absatz] nicht eine absolute, unbedingte, sondern eine bloss relative Geltung der allgemeinen Wehrpflicht. Vorgegeben ist demnach nur, dass die Dienstpflicht eine persönliche, nicht delegierbare Leistung ist (Abs. 2 erster Satz erster Teilsatz). Der Regelungsgegenstand der Verfassungsbestimmung erstreckt sich nicht nur auf den Aktivdienst, sondern auch auf alle Dienstleistungen zu Ausbildungszwecken und auf die sogenannten militärischen Pflichten ausser Dienst. Auslandschweizer und Doppelbürger sind an sich der allgemeinen Wehrpflicht genauso unterworfen, die Kollisionen werden jedoch im innerstaatlichen Recht“ wie in verschiedenen völkerrechtlichen Verträgen aufgefangen. Mit dem Begriff der Wehrpflicht werden auch Grenzen der Dienstleistungspflicht in materieller Hinsicht errichtet: Der Dienst muss in irgendeiner Form der militärischen Landesverteidigung dienen (vgl. Art. 54 Abs. 2 VE 96). Die nähere Umschreibung der Wehrpflicht kann aber der Gesetzgebung und der Rechtsprechung überlassen bleiben (vgl. den 2. Titel des Militärgesetzes). Das Gesetz kann Ausnahmen von der Wehrpflicht und von der Dienstpflicht vorsehen, die jedoch nach dem Rechtsgleichheitsgebot sachlich begründet sein müssen.

Absatz 2 zweiter Satz führt den 1992 in die Verfassung aufgenommenen Gesetzgebungsauftrag für einen zivilen Ersatzdienst fort . Absatz 2 dritter Satz weist darauf hin, dass Frauen freiwillig Militärdienst leisten können. In der Vernehmlassung wurde verlangt, den freiwilligen Militärdienst der Frauen zu erwähnen 46; diesem Hinweis wird nun gefolgt, dies umsomehr als in Artikel 57 VE 96 der freiwillige Zivilschutzdienst der Frauen erwähnt wird (in Fortführung von Art. 22bis BV).

Als echte Ersatzabgabe für nicht geleisteten Militärdienst fordert Absatz 3 eine Militärpflichtersatzabgabe 47. Die Ersatzpflicht ist Ausfluss der Nichterfüllung der persönlichen

42 Die Bestimmung entspricht Art. 47 VE 95.

Dazu und zum folgenden Macheret in Kommentar BV, Art. 18 Abs. 1-3.

44 SR 519.3.

45 Vgl. Schweizer in Kommentar BV, Art. 18 Abs. 1 zweiter Satz.

46 BS, GR, AG, CVP-Sprei, SVP-Goss, SLFV, BSF, EKF, SOG, SGF und 9 Private.

47 Von CSPO, VVR, SGS-I, SOLAR und SSES wurde folgende Redaktion vorgeschlagen: "Wer die

Wehrpflicht oder den zivilen Ersatzdienst nicht erfüllt,..“.