Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 241Bundesblatt · BBl 1997 I 1
Dienstpflicht und ist eine Ersatzabgabe 48. Voraussetzung ist demnach die Wehrpflicht. Nicht geleisteter Militärdienst (nach dem Zivildienstgesetz auch nicht geleisteter Zivildienst) löst die Pflicht zur Leistung von Militärpflichtersatz aus. Schweizer Bürger, die ihre Wehrpflicht nicht oder nur teilweise durch persönliche Dienstleistung (Militär- oder Zivildienst) erfüllen, haben eine Ersatzabgabe zu leisten. Dabei müssen gesetzliche Ausnahmen von der Ersatzpflicht zulässig sein 99. Gegenstand, Berechnung und Höhe der Abgabe dürfen nicht nach fiskalischen Gesichtspunkten bestimmt werden, sondern müssen auf einen angemessenen Lastenausgleich zwischen den Dienstleistenden und den Nichtdienstleistenden ausgerichtet sein 50. Satz 2 präzisiert, dass die Ersatzabgabe vom Bund erhoben und von den Kantonen veranlagt und eingezogen wird. Die Erhebung des Wehrpflichtersatzes erfolgt nach Artikel 18 Absatz 4 BV durch die Kantone, aber auf Rechnung des Bundes; die Kantone haben nach Artikel 6 der Übergangsbestimmungen einen Anspruch auf 20 Prozent des Rohertrages als Vergütung ihrer Aufwendungen bei der Erhebung der Ersatzabgabe. Den Anteil der Kantone am Wehrpflichtersatz (Art. 6 UB) im Verfassungstext weiterzuführen 5i, ist verzichtet worden; allenfalls könnte er als "unechte" Übergangsbestimmung aufgenommen werden.
Absatz 4 führt den Gesetzgebungsauftrag und den individualrechtlichen Anspruch des Artikels 18 Absatz 2 BV weiter ³2. Der Bund hat Angehörige der Armee angemessen zu unterstützen und gegenüber den Anspruchsberechtigten nach Massgabe des Gesetzes Leistungen zu erbringen, wenn sie im Dienst gesundheitliche Schäden erleiden oder ihr Leben verlieren 5. Die Wendung "bei der Erfüllung der Dienstpflicht“ verweist darauf, dass die Anspruchsberechtigung einem erweiterten Temporalitätsprinzip folgt; insbesondere ist das Kausalitätsprinzip überwunden worden. Es ist darauf hinzuweisen, dass der Gesetzgeber die Ansprüche selbstverständlich auch auf andere als die im 2. Abschnitt genannten Dienstarten ausdehnen kann.
Absatz 5 normiert den Anspruch des Dienstleistenden auf Erwerbsausfallentschädigung unter den Voraussetzungen und nach Massgabe des Gesetzes 54. In der Vernehmlassung sind vereinzelt Anliegen betreffend den Erwerbsersatz vorgebracht worden, die auf der Ebene des Gesetzes berücksichtigt werden müssten 55.
4s Dazu und zum nachfolgenden Ernst Höhn in Kommentar BV, Art. 18 Abs. 4.
49 18 Private forderten zu recht, Behinderte von der Ersatzpflicht auszunehmen; diesem Anliegen ist
das Gesetz inzwischen entgegengekommen.
50 Vgl. Botschaft des BR, BBl 1958 II 340.
51 FPS und RN.
52 Die Bestimmung entspricht Art. 47 Abs. 4 VE 95; vgl. Macheret in Kommentar BV, Art. 18
Abs. 1-3.
53 Vgl. das BG über die Militärversicherung, SR 833.1.
54 Vgl. das BG über die Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende in Armee und Zivilschutz (EOG),
SR 834.1.
Ausdrückliche Zustimmung von SGV und GRLC; dass auch ein Ausfall der Arbeitskraft ohne
Erwerb zu ersetzen sei, fordern: SP-BE, SKG und EKF; dass von “Erwerbsausfallentschädigung" und nicht von "Lohnausfall’ gesprochen werden müsse, bemerken CP und FRSP; eine redaktionelle Klarstellung (2) fordert auch FBR.