Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 242Bundesblatt · BBl 1997 I 1
Artikel 56 Organisation, Ausbildung und Ausrüstung der Armee
Artikel 56 entspricht den Artikeln 20, 21 und 22 BV 56. Das sogenannte kleine Sozialrecht der unentgeltlichen Ausrüstung des Wehrmanns (Art. 18 Abs. 3 BV) wird vollumfänglich durchgeführt von Artikel 110 Absatz 1 MG, weshalb auf eine Verankerung auf Verfassungsstufe verzichtet wird.
Absatz 1 erklärt die Militärgesetzgebung, Ordnung, Ausbildung und Ausrüstung der Armee in Nachführung der Absätze 2 und 3 von Artikel 20 BV zur Bundessache. Die vollständige Vereinheitlichung und Zentralisierung des Militärwesens wurde am 27. Juni 1895 von der Bundesversammlung beschlossen, von Volk und Ständen aber am 3. November 1895 verworfen 51. So ist die Militärkompetenz trotz Bundesgesetzgebung und Bundesaufsicht über den kantonalen Vollzug bis heute eine geteilte geblieben. Der Entwurf nennt nebst der umfassenden Kompetenz auf dem Gebiet des Militärs einige Kompetenzen des Bundes gesondert und zudem einige kantonale Restkompetenzen (Abs. I und 2). Als Grundsatz erklärt die Bestimmung von Absatz 1 die Militärgesetzgebung zur Bundessache und normiert die umfassende und ausschliessliche Zuständigkeit des Bundes für den ganzen Bereich des Militärwesens. Mit dem von den Räten verabschiedeten Bundesgesetz über die Armee und die Militärverwaltung und dem Bundesbeschluss über die Organisation der Armee beansprucht der Bund diese Kompetenz (in Fortführung der Militärorganisation von 1907). Artikel 20 Absatz 1 zweiter Satz BV, der den Vollzugsföderalismus auf dem Gebiet des Militärs regelt, geht vollumfänglich in Artikel 37 Absatz 1 VE 96 auf. Die Bundeskompetenzen des Militärunterrichts und der Bewaffnung sowie die Unentgeltlichkeit von Ausrüstung und Bewaffnung sind auf Gesetzesebene an sich genügend verankert (vgl. den 7. Titel des Militärgesetzes).
Die einstige kantonale Militärhoheit hat sich bis auf die Befugnisse nach Absatz 2 reduziert: die Bildung kantonaler Formationen (vgl. Art. 119 MG), die Ernennung und Beförderung von nach Bundesrecht ⁵ε qualifizierten Offizieren kantonaler Formationen, ferner die Ernennung von Kreiskommandanten und Sektionschefs und die Entlassungsinspektion (Art. 121 f. MG). Die kantonalen Formationen sind hier nicht etwa selbständige Truppen, sondern Einheiten des Bundesheers. Artikel 19 Absatz 1 BV ist nurmehr eine Reminiszenz an das frühere Kontingentierungssystem, wonach der Kanton verpflichtet ist, dem Bund eine bestimmte Truppenzahl zur Verfügung zu stellen, und es Sache der Kantone ist, die Pflichtigen zum Militärdienst heranzuziehen und als Truppe zu organisieren. Heute ist der Kanton nicht mehr Kontingentsherr, sondern Vollzugsorgan des Bundes. Der Bestand kantonaler Formationen ist von der geltenden Verfassung nicht etwa garantiert; vielmehr geht die herrschende Lehre dahin, dass der Bund die kantonalen Truppeneinheiten sogar aufheben dürfte, wenn militärische Gründe dies nahelegen würden. Die Zuständigkeit der Kantone für Teile der Bekleidung und Ausrüstung grenzte bereits bis anhin an einen Vollzug von Bundesrecht durch die Kantone: Der Bund legt die Bekleidung und persönliche Ausrüstung fest (Art. 106 MG), welche von den Kantonen
56Die Bestimmung entspricht Art. 48 Abs. 2-4 VE 95; vgl. Macheret in Kommentar BV, Art. 11, 13,
17-22. ’ *
37 BBl 1895 II 553.
58 VBMA, SR 512.51.