Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 243Bundesblatt · BBl 1997 I 1
beschafft werden (Art. 20 Abs. 3 BV); die Bundesversammlung bestimmt die Entschädigung der Kantone ⁹. Ein Bundesbeschluss über die Aufhebung der kantonalen Zuständigkeit im Bereich der persönlichen Ausrüstung der Armeeangehörigen ist von den eidgenössischen Räten im Rahmen des Sparprogramms gutgeheissen worden, in der Volksabstimmung vom 10. März 1996 aber gescheitert; deshalb ist die Weiterführung der an sich nicht verfassungswürdigen Bestimmung im VE 96 unumgänglich.
Absatz 3: Artikel 22 BV will dem Bund in Ergänzung seiner Militärkompetenz aus Artikel 20 BV Zugriff auf die bestehenden kantonalen militärischen Einrichtungen verschaffen und statuiert zu diesem Zweck ein Übernahmerecht des Bundes. Die Bestimmung sieht nicht etwa eine ordentliche Enteignung vor, welche volle Entschädigung voraussetzt, sondern bezieht sich ausschliesslich auf die Kantone und lässt angemessene (billige) Entschädigung genügen. Artikel 22 Absatz 1 BV ist noch nie zur Anwendung gekommen, und die Bundesgesetzgebung nach Absatz 2 wurde nie ausgeführt; die Verfassungsbestimmung stärkt jedoch die Verhandlungsposition des Bundes bei Kaufverhandlungen mit den Kantonen. In der Praxis wurden die kantonalen militärischen Einrichtungen ausnahmslos mittels Verwaltungsvereinbarungen gemietet oder gekauft. Im Rahmen der Nachführung ist eine verkürzte Bestimmung einstweilen beizubehalten. Artikel 22 BV könnte aber ersatzlos gestrichen werden, zumal notfalls — wenn auch nur gegen volle Entschädigung- eine Enteignung gestützt auf Artikel 22ter möglich wäre.
Artikel 57 Zivilschutz
Artikel 57 führt Artikel 22bis BV weiter 6o.
Der Zivilschutz hat den Auftrag, die Bevölkerung im Fall von bewaffneten Konflikten, in Katastrophenfällen und in anderen Notlagen zu schützen, zu retten und zu betreuen. In Umsetzung eines Haager Abkommens ⁶¹ schützt er zudem die Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten. Obwohl der Zivilschutz Bestandteil der Gesamtverteidigung ist, hat er zivilen Charakter; er erfüllt keine Kampfaufgaben und ist unbewaffnet.
Artikel 57 Absatz VE 96 führt die Kompetenz von Artikel 22bis Absatz 1 BV weiter *².
Absatz 2 berücksichtigt die Einsatzmöglichkeiten im Fall von Katastrophen und anderen Notlagen. Die zeitgemässe Gleichrangigkeit des Zivilschutzes in bewaffneten Konflikten und in Katastrophenfällen und anderen Notlagen (Art. 2 286) wird dadurch nicht in Frage gestellt. Die Aufzählung orientiert sich vielmehr an der geschichtlichen Herausbil-
Art. 106 Abs. 3 MG, durchgeführt im BB vom 12. Juni 1946 betreffend Festsetzung der an die
Kantone für den Unterhalt und die Instandstellung der Bekleidung und persönlichen Ausrüstung zu leistenden Entschädigung, SR 514.104.
Die Bestimmung entspricht Art. 50 VE 95; vgl. zum nachfolgenden Malinvemi in Kommentar BV, ALt. 22 is.
61 Haager Abkommen vom 14. Mai 1954 für den Schutz von Kulturgütern bei bewaffneten
Konflikten; SR 0.520.3.
62 Dies erfolgt im Sinn der Zweckartikel des neuen Zivilschutzgesetzes; SR 520.1.