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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 244Bundesblatt · BBl 1997 I 1

dung der Aufgaben des Zivilschutzes und stellt insbesondere keine Wertung dar. Die Formulierung berücksichtigt nicht zuletzt die Zuständigkeiten der Kantone und sogar der Gemeinden für den Einsatz von Organen des Zivilschutzes (parallele Bundeskompetenz).

Absatz 3 führt die Absätze 4 und 5 von Artikel 22 is BV nach und normiert die Befugnis des Bundes, ein Obligatorium für Männer einzuführen; Frauen sollen freiwillig Schutzdienst leisten können. Der terminologische Wechsel von "Zivilschutzdienst" zu "Schutzdienst' wird bei dieser Gelgenheit mitvollzogen.

Absatz 4 verweist auf die Ausführung von Artikel 22bis Absatz 6 BV durch das Gesetz; im Zivilschutzgesetz besteht eine gleichartige Regelung wie für den Militärdienst. Danach hat der Bund Schutzdienst Leistende angemessen zu unterstützen und den Anspruchsberechtigten nach Massgabe des Gesetzes Leistungen zukommen zu lassen, wenn sie im Dienst gesundheitliche Schäden erleiden oder ihr Leben verlieren 63. Die Wendung "bei der Erfüllung des Schutzdienstes" verweist darauf, dass die Anspruchsberechtigung einem erweiterten Temporalitatsprin2ip folgt: insbesondere ist das Kausalitätsprinzip überwunden worden.

Absatz 5 normiert den Anspruch des Dienstleistenden auf Erwerbsausfallentschädigung unter den Voraussetzungen und nach Massgabe des Gesetzes 6¹.

Absatz 2 von Artikel 22bis BV (Anhörungspflicht der Kantone und Vollzug durch die Kantone) wird fortgeführt durch die Artikel 36 Absatz 2 und 37 Absatz 1 bzw. 156 Absatz 1 VE 96. Artikel 22bis Absatz 3 BV (Beiträge des Bundes an den Zivilschutz) wird vom Gesetz ausgeführt und garantiert den Kantonen keine Beiträge in einer bestimmten Grössenordnung.

In der Vernehmlassung gab insbesondere der Erwerbsausfall Anlass für Kritik 65; ihr ist aber ausnahmslos auf der Ebene des Gesetzes Rechnung zu tragen, da sie nicht die Nachführung des geltenden Verfassungsrechts betrifft.

3. Abschnitt: Raumplanung und Umwelt

Die Systematik des Abschnittes hat in der Vernehmlassung starke Kritik erfahren 66. Die Kantone 67 verlangen eine Voranstellung von Artikel 57 VE 95, da die Raumplanung "die funktionelle Klammer aller umweltrelevanten Tätigkeiten im Staat“ sei. Die VLP verlangt

63 VyWgl. das BG über die Militärversicherung, SR 833.1.

64 VWgl. das BG über den Militärpflichtersatz, SR 661; BBl 1994 II 296 fl.

6 Dass auch ein Ausfall der Arbeitskraft ohne Erwerb zu ersetzen sei, fordern: SP-BE, SKF, EKF

und SKG; die Bestimmung des Abs. 4 sei nur annehmbar, wenn die Entschädigungen zur Sprache kommen, bemerkt SGV; es fehle der Grundsatz für die Behandlung Invalider, gibt SMA zu bedenken: zusätzliche Erläuterungen zur Frage der Entschädigung fordert der GRLC.

66 Kdk, Grüne, VLP, SGAG.

67 KdK.; AR, BL, BS und FR schliessen sich ausdrücklich an, ZH bemängelt in ähnlicher Weise die

Stellung des Raumplanungsartikels.