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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 245Bundesblatt · BBl 1997 I 1

ebenfalls die Voranstellung des Raumplanungsartikels, um in der Artikelreihenfolge die Lebensraumverfassung erkennbar werden zu lassen und entsprechende Auslegung zu ermöglichen. Private unterstützen diese Ansicht.

Verschiedene Vernehmlasser verlangen die Ergänzung um einen Umweltzielartikel oder einen Grundsatzartikel zum Umweltabschnitt 68. Für eine Einfügung des Nachhaltigkeitsprinzips in diesen Abschnitt treten Grüne, Umweltorganisationen und kirchliche Kreise ein 69. ZH verlangt die Einfügung der allgemeinen Grundsätze des Umweltschutzes — Nachhaltigkeit, Vorsorge, Verursacherprinzip — in Artikel 51 VE 95 (Umweltschutz), was bereits in den Erläuterungen zum VE 95 als denkbar bezeichnet wurde und auch vom vom ETHRAT verlangt wird. SO möchte im gleichen Artikel sowie in Artikel 53 VE 95 70 (Wald) das Nachhaltigkeitsprinzip eingefügt sehen. Darauf kann grundsätzlich verzichtet werden, weil der Zweckartikel (Art. 2 VE 96) das Prinzip in allgemeiner Weise festhält. Das Nachhaltigkeitsprinzip geht zudem in seinem Gehalt über die ökologische Frage hinaus und schliesst auch ökonomische und soziale Komponenten ein. Eine Verankerung allein im Umweltabschnitt wäre daher als Verkürzung zu werten. Immerhin könnte erwogen werden, das Prinzip wegen seiner grossen Bedeutung im Umweltbereich in diesem Abschnitt emeut aufzunehmen.

Da es wie die beiden anderen Grundsätze des Umweltrechts (Vorsorgeprinzip und Verursacherprinzip) die Materie des gesamten Abschnittes beschlägt, wäre ein Grundsatzartikel denkbar, der die drei Grundsätze aufzählen würde.

Der VE 96 wählt eine andere Lösung, weil innerhalb des Kapitels "Zuständigkeiten" im Titel "Bund und Kantone" auf rein programmatische Normen beziehungsweise Grundsatzzusammenstellungen möglichst verzichtet werden sollte. Dem Charakter des Verfassungsentwurfes entspricht eher ein Vorgehen, welches die Grundsätze in passenden Kompetenzbestimmungen unterbringt.

Die drei Grundsätze des Umweltrechts werden im VE 96 folgendermassen sichtbar gemacht:

- Nachhaltigkeit: in Artikel 2 (Zweck), angesprochen in Artikel 58 (Raumplanung) und

explizit aufgenommen in Artikel 95 (Landwirtschaft).

- Vorsorgeprinzip: in Artikel 59 (Umweltschutz).

- Verursacherprinzip: in Artikel 59 (Umweltschutz).

Schliesslich berücksichtigt der VE 96 auch die an der Systematik des Umweltabschnittes im VE 95 angebrachte Kritik. Dem Anliegen, die Bedeutung der Raumplanung durch eine prominentere Stellung des entsprechenden Artikels besser zum Ausdruck zu bringen, wird durch eine Verschiebung an die Spitze des Abschnittes entsprochen (im VE 95 stand er an zweitletzter Stelle). Angesichts der Interdependenz von Raumordnung und Umweltschutz, die schon in der Überschrift des Abschnittes anklingt, erscheinen die Vernehmlasseranliegen als berechtigt. Da der Raumplanung schon heute die Funktion der

68 SP. BE, SBK-Z, ENHK.

69 Grüne, SGS-1, SOLAR, SSES, SBK-2, SEK.

70 Entsprechend Art. 61 VE 96.