Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 246Bundesblatt · BBl 1997 I 1
Koordination aller raumrelevanten Eingriffe zukommt 71, legt auch der Nachführungsauftrag diese vom VE 95 abweichende Systematik nahe.
In der Vernehmlassung wird weiter die Einfügung eines eigenen Bodenartikels verlangt 72, teilweise mit Einschluss der Sozialpflichtigkeit 73 des Eigentumsrechts an Boden 7a.
Artikel Raumplanung
Artikel 58 VE 96 entspricht dem bisherigen Artikel 22 quater BV 75. Im Bereich der Raumplanung ist die Rechtsetzungszuständigkeit des Bundes auf den Erlass von Grundsätzen beschränkt.
Raumplanung im Sinne von Absatz umfasst die Ordnung der Bodennutzung (Flächennutzungsplanung) und die Koordination raumwirksamer Aufgaben (koordinative Raumplanung, Querschnittplanung). Die Verfassungsziele der Raumplanung — zweckmässige Nutzung des Bodens und geordnete Besiedelung des Landes — werden aus der geltenden Verfassung übernommen. Aus dem Raumplanungsgesetz 76 wird das Ziel der haushälterischen Nutzung des Bodens übernommen und auf Verfassungsstufe gehoben. Dies rechtfertigt sich dadurch, dass dieses in der gesetzlichen Konkretisierung formulierte Ziel durchaus Gleichrangigkeit mit den in der Verfassung vorgegebenen Zielen beanspruchen kann. Ausserdem konkretisiert dieses Ziel das im Zweckartikel enthaltene Nachhaltigkeitsprinzip für den Bereich der Bodennutzung. Zugleich entspricht die Aufnahme einer in der Vernehmlassung erhobenen Forderung 77.
Gestützt auf Artikel 58 darf der Bund keine Bodennutzungsplanung vornehmen; Plansetzungsbefugnisse ergeben sich allenfalls aus einzelnen Sachkompetenzen des Bundes. Die Raumplanung ist wie bisher ’durch die Kantone zu schaffen"; die Planungspflicht 78 der Kantone wird mit denselben Worten wie bisher (Art. 22 quater Abs. 1 BV) festgehalten.
Absatz 2 hält (entsprechend Art. 22 quater Abs. 2 BV) die Förderungs- und Koordinationskompetenz des Bundes fest. W9eiter wird der Bund verpflichtet, mit den Kantonen zusammenzuarbeiten. Das Beibehalten dieser Direktive an den Bund erscheint nicht als unver-
71 Bundesgesetz über die Raumplanung (SR 700) Art. 2 Abs. 1 und 2; Jagmetti in Kommentar BV,
Art. 22quater, Rz. 34-40.
72 ENHK.
73 VFl. die Kommentierung von Art. 22 VE 96 (Eigentumsgarantie).
74 SP, SP. BE, IGB, D]S.
75 ALt. 57 VE 95.
76 Bundesgesetz über die Raumplanung RPG; SR 700), Art. 1.
SO, SP-BE, DIS, IGB. Die FDP regt an, die Aufnahme zu prüfen.
78 VyEgl. Jagmetti in Kommentar BV, Art. 22 quater, Rz. 122-125 und 5 f.