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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 247Bundesblatt · BBl 1997 I 1

zichtbar: diese Verpflichtung ergibt sich in allgemeiner Weise schon aus dem Wesen des Bundesstaates (vgl. Art. 34 VE 96). Die hauptsächlichen Mittel der Koordination sind die Grundsatzgesetzgebung nach Absatz 1 und die Genehmigung der kantonalen Richtpläne durch den Bundesrat samt dem Bereinigungsverfahren im Falle der (ganz oder teilweise) verweigerten Genehmigung nach den Artikeln 11 und 12 des Raumplanungsgesetzes.

Vernehmlassung: Gruppierungen der Städte-Politik möchten die durch den Bund wahrgenommene Koordination ausgeweitet sehen auf die Planungstätigkeiten der Gemeinden und regen an, den Absatz zu ergänzen um eine Verpflichtung des Bundes, die Bedürfnisse der urbanen und ländlichen Regionen zu berücksichtigen 79. *. Entsprechende Erweiterungen des Verfassungstextes erscheinen als nicht angezeigt und angesichts des Nachführungsauftrages nicht in jedem Fall unproblematisch. Teilweise sind die formulierten Bedürfnisse auf Gesetzesebene genügend verankert 80, teilweise würden die erwogenen Normierungen das komplexe Zusammenwirken der staatlichen Verbände der drei verschiedenen Ebenen allzu vereinfachend und in ungenügender Differenzierung darstellen 81.

Absatz 3 verpflichtet den Bund (entsprechend Art. 22 quater Abs. 3 BV), in Erfüllung seiner Aufgaben die Anliegen der Raumplanung zu berücksichtigen. Damit ist klargestellt, dass die Grundsätze (nach Abs. 1) nicht etwa nur für die Kantone gelten, sondern auch für den Bund verbindlich sind. Es handelt sich bei diesem Absatz also um eine "Selbstbindung der Eidgenossenschaft" 32².

In der Vernehmlassung fordern eine Reihe von Vernehmlassern eine Ergänzung um das Prinzip der Nachhaltigkeit 83. Darauf kann verzichtet werden, denn im Zweckartikel (Art. 2 VE 96) wird die Nachhaltigkeit in allgemeiner Weise festgehalten. Zudem ist das Prinzip mit dem Ziel der haushälterischen Bodennutzung für den in diesem Artikel geregelten Sachbereich konkretisiert worden.

Gefordert werden weiter Ergänzungen um die Abschöpfung planungsbedingter Mehrwerte 84 und um Bundesmassnahmen zur Umsetzung des Raumplanungsgesetzes 85.

Artikel S9 Umweltschutz

Artikel 59 entspricht Artikel 24septies BV 86. Wie bisher tritt der Umweltschutzartikel als umweltpolitischer Hauptauftrag zu einer Reihe besonderer Schutzaufträge (wie Walder-

7SSV-AIUVS, VRB, C-Lau.

Bundesgesetz über die Raumplanung, SR 700, Art. 1 und 2.

Vgl. auch die Kommentierung zu Art. 41 zur Stellung der Gemeinden.

2Jagmetti in Kommentar BV, Art. 22quater, Rz. 140.

3 G-AG, G-SG, G-ZH, ABN, FFU, SANB, MEJ.

84 SP. BE, CSB, DIS, KAB, FBS, IGB.

85 SP-BE, IGB.