Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 248Bundesblatt · BBl 1997 I 1
haltung, Gewässerschutz, Natur- und Heimatschutz, Tierschutz) hinzu. Die Bestimmung gibt dem Bund eine umfassende Zuständigkeit mit nachträglich derogatorischer Wirkung. Er kann auch Lenkungsabgaben erheben, wenn sich dadurch ein umweltpolitisch erwünschtes Verhalten der Wirtschaftssubjekte herbeiführen lässt 37.
Absatz 1 folgt zunächst dem Wortlaut von Artikel 24septies Absatz 1 BV. Der Begriff der „Umwelt“ versteht sich in einem weiten Sinne und umfasst:
- Tiere und Pflanzen sowie deren Lebensgemeinschaften;
- Luft, Klima, Boden, Wasser:
- Lebensräume als Beziehungssysteme der genannten Elemente.
Ansatzpunkt des Umweltschutzes sind schädliche oder lästige Einwirkungen auf Mensch und Umwelt; dabei ist der Bund nach dem bisherigen Text der Bundesverfassung gehalten, Luftverunreinigung und Lärm prioritär zu bekämpfen. Diese Prioritätensetzung wird in der Vernehmlassung in Frage gestellt. Verlangt wird die Ergänzung um weitere zu bekämpfende Beeinträchtigungen 88 oder die Streichung der besonderen Erwähnung von Luftverunreinigungen und Lärm 89. Infolge der Entwicklung sowohl der Lage der Umwelt als auch der Erkenntnisse darüber und der Korrekturmöglichkeiten ist es langfristig nicht sinnvoll, in der Verfassung diejenigen schädlichen oder lästigen Einwirkungen zu bezeichnen, die prioritär zu bekämpfen sind. Die Problematik der Treibhausgase und der ozonschichtzerstörenden Gase etwa sind erst in den letzten Jahren allgemein als dringlich bewusst geworden. Es ist keineswegs ausgeschlossen, sondern im Gegenteil eher wahrscheinlich, dass in Zukunft neue Gefährdungen auftauchen oder bereits bestehende Probleme neu erkannt werden. Es ist daher angezeigt, die angeregte Verkürzung des Textes vorzunehmen und keinen aktualisierten Katalog zu bilden, der seinerseits der Veraltung ausgesetzt wäre. Im Hinblick auf den Umfang der Bundeskompetenzen ist die Streichung unproblematisch, da die bisher speziell genannten Beeinträchtigungen unter die "schädlichelnl und lästigelnl Einwirkungen" zu zählen sind.
Der Umweltschutzartikel erfasst die mittelbaren schädlichen Einwirkungen auf den Menschen (beispielsweise durch Verunreinigungen der Luft, des Wassers oder des Bodens), während die direkten Beeinträchtigungen (etwa Vergiftungen durch gefährliche Chemikalien) durch den Artikel 109 (Schutz der Gesundheit) abgedeckt werden. Auf der Stufe der Gesetzgebung wird diese Differenzierung durch das Nebeneinander von Umweltschutzgesetz und Stoffverordnung einerseits und Giftgesetz nebst Giftverordnung andererseits vollzogen 90.
36 Die Bestimmung entspricht Art. 51 VE 95.
87 BBl 1993 II 1538 f. mit Hinweisen auf die teilweise uneinheitliche Lehre.
88 SGPG, SP-Münch, SGAG.
SO, FDP, LdU, CVP-OW, CVP-OVS, SEI, BHK.
90 SR 314.01, 814.013 und 814.80, 814.801.