Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 249Bundesblatt · BBl 1997 I 1
Absatz 2 übernimmt aus den Grundsätzen des Umweltschutzgesetzes 9¹ das Vorsorge- und das Verursacherprinzip. Die Aufnahme in den Verfassungstext ist aufgrund des Grundsatzcharakters sinnvoll: sie entspricht im weiteren einem in der Vernehmlassung geäusserten Begehren ⁹2.
Das Vorsorgeprinzip besagt, dass jede Einwirkung, die (allein oder zusammen mit anderen Einwirkungen) schädlich oder lästig werden könnte, wenn immer möglich auf ein Minimum beschränkt werden muss. Ganz im Sinne des Sprichwortes "Vorbeugen ist besser als Heilen" sollen mögliche Belastungen durch überlegte Vorsorge verhindert werden 93.
Das Verursacherprinzip bezweckt, die Kosten für Massnahmen des Umweltschutzes, seien diese nun vorsorgend oder schadensbehebend, durch die Verursacher tragen zu lassen, soweit sich die bekämpften Einwirkungen bestimmten Verursachern zurechnen lassen. Diese und nicht die Allgemeinheit (also die Steuerpflichtigen) haben die Kosten der ergriffenen Massnahmen zu übernehmen. Dadurch wird umweltgefährdendes und umweltschädigendes Verhalten zu einem Kostenfaktor, was unter anderem Wettbewerbsverzerrungen abbaut, indem "billige", aber umweltbelastende Verfahren verteuert und aufwendigere, aber umweltschonende Produktionsweisen vergleichsweise konkurrenzfähiger werden (Internalisierung sogenannt externer Kosten) ⁹4.
Absatz 3 entspricht Artikel 24septies Absatz 2 BV. Dieser Vollzugsvorbehalt zugunsten der Kantone weicht von der allgemeinen Regelung in Artikel 37 Absatz 1 erster Satz VE 96 ab: nicht das Bundesrecht allgemein kann den Vollzug dem Bund auftragen, sondern nur Regelungen durch Bundesgesetz können dies vorsehen. Mit anderen Worten: die Übertragung des Vollzuges auf den Bund durch eine blosse Verordnung ist ausgeschlossen.
Im Sinne einer Neuerung könnte erwogen werden, den Artikel um eine allgemeine Grundpflicht zum Schutz und zur Pflege der Umwelt zu erweitern 95.
Artikel 60 Wasser
Artikel 60 VE 96 entspricht Artikel 24bis BV über die Wasserwirtschaft und Teilen von Artikel 24 BV 96. Die Bestimmung vereinigt die klassischen Bereiche des Wasserrechts: Nutzung der Wasserkräfte, Schutz der Wasservorkommen, Wasserbau.
91 Bundesgesetz über den Umweltschutz (SR 814.01) Art. 1 und 2. Für das Vorsorgeprinzip s. auch
Art. 11 Abs. 2.
92 AR, SO, 2, ETHRAT. G-Lies, VGL, ABN, SGE, SGAG. Nur bereit Verursacherprinzip: B8.
GR, SP-FICH, SP-FIZH, SP-FIAG, SP-F/BE.
93 Vgl. die Botschaft des Bundesrates zum Umweltschutzgesetz, BBl 1979 III, 781 f.
94 Vgl. ebd. 782 f.
Bereits in den Erläuterungen zum VE 95 zur Diskussion gestellt und in der Vernehmlassung ver-
langt vom ETHRAT.