Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 250Bundesblatt · BBl 1997 I 1
Mit Artikel 24bis BV sollten die früher verstreuten Bundesbefugnisse, die das Wasser betreffen, zusammengefasst, in eine einheitliche Ordnung gebracht und wo nötig erweitert werden 97. Das Regelungskonzept des Bundesrates erfuhr allerdings im Zuge der parlamentarischen Beratungen wesentliche Änderungen; die Vorlage war im Parlament ungewöhnlich umstritten 98. Dementsprechend erscheinen die Bundeszuständigkeiten zum Wasserrecht uneinheitlich und wenig übersichtlich:
- Die Nutzung der Wasserkräfte ist mit gewissen Einschränkungen Sache der Kantone.
- Der Schutz der Wasservorkommen bildet Gegenstand teils einer umfassenden, teils
einer auf Grundsätze beschränkten Bundeskompetenz.
— Im Bereich des Wasserbaus verfügt der Bund über eine umfassende Zuständigkeit.
Alle diese Rechtsetzungskompetenzen sind nachträglich derogatorisch, das heisst, wenn der Bund Recht setzt, ersetzt dieses eventuell bestehendes kantonales Recht.
Angesichts dieser Ausgangslage lässt sich am Prinzip der ins einzelne gehenden Kompetenzaufzählung auch im Rahmen der Verfassungsnachführung wenig ändern; die Räte haben den Versuch, dem Bund eine Generalkompetenz einzuräumen, zurückgewiesen ⁹⁹. Namentlich die Zweiheit von Grundsatzkompetenz und umfassender Zuständigkeit geht auf einen bewussten Entscheid des Parlaments zurück ¹⁰⁶.
Artikel 60 VE 96 gliedert sich in einen Absatz über die drei Ziele des Wasserrechts, je einen Absatz über die Grundsatzgesetzgebungs- und die umfassenden Rechtsetzungszuständigkeiten des Bundes und drei Absätze zu wichtigen materiellen Fragen.
Absatz nennt in Fortführung von Artikel 24bis Absatz 1 BV die drei Ziele des Wasserrechts und verpflichtet den Bund auf deren Verfolgung.
Das Ziel der haushälterischen Nutzung der Wasservorkommen bezweckt einen sorgfältigen Umgang mit der natürlichen Ressource Wasser. Bei der Abwehr schädigender Einwirkungen geht es unter anderem um den Hochwasserschutz 101. Unter die Massnahmen zur Abwehr sind auch präventive Vorkehren zu rechnen, wie etwa Aufforstungen oder Entsiegelung von Böden 102.
96 Die Bestimmung behandelt die Materie von Art. 52 VE 95.
97 BBl 1972 II 1149, 1157.
98 VEgl. AB 1974 N 1539: 21 Differenzen.
99 AB 1973 N 1324-1331, 1974 N 1539.
100 AB 1974 § 319, 322; 1974 N 1539.
101 Das Bundesgesetz über den Wasserbau (SR 721.100) nennt in Art. 1 als schädliche Auswirkungen
des Wassers beispielhaft ("insbesondere...") Überschwemmungen, Erosionen und Feststoffablagerungen.
¹102 Das Bundesgesetz über den Wasserbau verweist in Art, 3 (Massnahmen) auf die notwendige Ko-
ordination der im engeren Sinne wasserbaulichen Massnahmen mit jenen aus anderen Bereichen. Darunter sind vor allem forstliche Massnahmen, Meliorationen und Aktivitäten in den Bereichen Gewässerschutz und Strassenbau zu verstehen. Vgl. Botschaft zum Wasserbaugesetz, BBl 1988 II 1389.